Worauf die Sorge vor der PDS gründet

Der Mann könnte sofort in jeder besseren Werbeagentur anfangen. Kaum war klar, dass die PDS bei den Berliner Wahlen 22,6 Prozent errungen hatte - im Osten der Stadt sogar fast jede zweite Stimme - kommentierte Spitzenkandidat Gregor Gysi, gewohnt schlagfertig: Er habe befriedigt festgestellt, dass der Aktienindex Dax trotzdem geklettert sei. Sozialisten bald in Deutschlands Hauptstadt als Mitregenten - und dennoch kein Grund zur Sorge, nicht einmal an den Börsen, wo das Herz des Kapitalismus schlägt?Wer das Wählervotum, vor allem im Osten der Stadt, ernst nimmt, wird die PDS in Berlin jedenfalls kaum reinen Gewissens von den Schalthebeln der Macht fern halten können. Und doch stellt sich - auch abseits des Afghanistankriegs und daran anknüpfender Bündnisfragen - größtes Unbehagen ein, wenn man sich die sozialistische Partei als gestaltende politische Kraft der Hauptstadt vorstellt.Anlass zu Besorgnis gibt vor allem ihre Haltung zu jenem Teil unserer Gesellschaftsordnung, der ökonomische Fragen betrifft. Zwar schickt sich die PDS an, aus ihrem Grundsatzprogramm heikle Forderungen - etwa die Vergesellschaftung der Banken - zu tilgen. Doch auch im neuen Entwurf der Partei wimmelt es von Umverteilungsambitionen, die sich vor allem der Frage zuwenden, wie das Sozialprodukt einer Volkswirtschaft am gerechtesten zu verwenden sei. Wie aber möglichst viele Güter und Dienstleistungen produziert werden können, um die Bedürfnisse der Menschen zu stillen, darauf verschwenden die PDS-Strategen keinen einzigen Gedanken. Woran es also immer noch fundamental mangelt, ist die Einsicht, dass Privateigentum und dezentraler Gütertausch über Märkte eine unabdingbare Voraussetzung sind, um dauerhaft für ausreichend Wohlstand zu sorgen. Und dass diese Eckpfeiler jeder Marktwirtschaft insofern eine wichtige moralische Kategorie verkörpern.Allerdings speist sich die Sorge vor der PDS auch aus der Tatsache, dass die übrigen Parteien - voran SPD und Grüne, aber FDP, CDU und CSU kaum minder - nur noch ein oberflächlich entwickeltes Verständnis für die Wurzeln unserer Sozialen Marktwirtschaft haben. Wer aus diesen Parteien wüsste heute noch zu sagen, welche Kerngedanken die Schöpfer der deutschen Nachkriegswirtschaftsordnung, der Ökonom Walter Eucken und der Jurist Franz Böhm, seinerzeit verfolgten?Erstens war es die Einsicht, dass die Freiheit des Einzelnen in der Freiheit der anderen ihre Schranken findet. Um die zwangsläufig resultierenden Konflikte - friedlich und produktiv - zu organisieren, bedürfe es eines starken (!) Staates. Der sollte sich aber gerade nicht ständig in wirtschaftspolitische Tagesfragen einmischen, sondern einen möglichst tragfähigen Ordnungsrahmen entwickeln - schon um die Anfälligkeit gegen mächtige Partialinteressen zu mindern. Besonders in Zeiten der Globalisierung liegt darin eine höchst diffizile Gestaltungsaufgabe, an der die Politik heute meist kläglich scheitert.Zweitens verstanden die Väter unserer Wirtschaftsordnung Gerechtigkeit als eine Systemfrage, um den Einzelnen nicht zu überfordern. Es zeugt von einem fundamentalen Missverständnis, wenn SPD-Kanzler Gerhard Schröder angebliche Faulenzer öffentlich geißelt. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, innerhalb unseres Sozialsystems die Anreize so zu setzen, dass Leistungsmissbrauch wenigstens auf ein erträgliches Maß reduziert wird.Drittens war es Eucken und Böhm - anders als vielen zeitgenössischen Ökonomen - keineswegs peinlich, das Wort "Umverteilung" in den Mund zu nehmen. Auch die Väter unserer Verfassung haben das Grundgesetz wohlweislich so angelegt, dass es eine reine Marktwirtschaft genauso wenig zulässt wie eine sozialistische Wirtschaftsordnung. Umverteilung ist unabdingbar, um der Gesellschaft ein solidarisches Fundament zu geben. Wer jedoch ehrlich ist, muss zugeben: Bei uns gibt es weiß Gott keinen Mangel an Umverteilung. Völlig missraten sind aber die Techniken, mit denen die Politik Bürgern und Unternehmen Subventionen zukommen lässt - am liebsten auf verschlungenen Pfaden. Zwar haben Ökonomen dagegen wirksame Techniken entwickelt. Doch viele ziehen es vor, Umverteilung per se zu diskreditieren - und kaum ein Politiker, der das nicht nachplappert. Darum haben es Marketingprofis wie Gregor Gysi heute so leicht, ihre irrigen Anschauungen unters Volk zu bringen.Wie möglichst viele Güter und Dienstleistungen produziert werden können, um die Bedürfnisse der Menschen zu stillen, darauf verschwendet die PDS keinen Gedanken.