Potsdam. dkIm Januar soll das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Havel beginnen. Das teilte Brandenburgs Umweitminister Matthias Platz«k (parteilos) Ende letzter Woche auf einem Workshop mit, der In Potsdam Gegner und Befürworter des Projektes zusammenführte.Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte das "heiße Eisen" Havei-Ausbau in seiner Regierungserklärung wohlweislich nicht erwähnt. Sein Umweitminister Matthias Platzeck erinnerte auf dem Workshop denn auch an die Meinungsverschiedenheiten, "selbst in meinem Ministerium".Ansonsten beließ es Plat.zeck beim Zuhören und schickte seinen Abteilungsleiter Raumordnung, Hans-Joachim Mader, vor. Dieser betonte vor allem für Berlin die Bedeutung des "Projekts 17- Deutsche Einheit", das den Ausbau der Wasserstraßen von Hannover über Magdeburg nach Berlin für 185 Meter lange Schiffe mit 3 500 Tonnen Ladung vorsieht. Das von Platzeck angekündigte Raumordnungsverfahren solle innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Nach Absprache mit dem Bundesverkehrsminlsterium beziehe es den gesamten Abschnitt und nicht nur die 92 Kilometer im Land Brandenburg ein.Für den Ausbau -- die Fahrrinne soll auf vier Meter vertieft, die Kanalstrecken um zwei bis zehn Meter verbreitert und im Flußbereich der Havel an vier Stellen abgegraben werden -- machte sich auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt stark. "Wir sind völlig vom Westen abgekoppelt", klagte ein Vertreter. Es bestehe immenser Nachholebedarf. Schließlich gehe es auch um 550 Arbeitsplätze in der Binnenschiffahrt.Natur- und Umweltschutzverbände hielten dagegen. Sie befürchten nicht nur schwerwiegende Auswirkungen auf die natürliche Umwelt. "Wenn nicht die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, bleibt die prognostizierte Steigerung der Binnenschifitransporte eine Wunschvorstellung", zeigte sich Manfred Krauß vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) überzeugt. Nicht zuletzt auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit könne seine Organisation dem Projekt daher nicht zustimmen.Zumindest starke Bedenken enthielt auch ein Gutachten des Instituts für Ökologische Wlrtschaftsforschung, das vom Umweitministerium in Auftrag gegeben worden war. Danach hat sich die "Skepsis verstärkt", daß die von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Ost geschätzte Steigerung des Frachtaufkommens bis zum Jahre 2010 um rund 85 Prozent realisierbar ist.Zudem befürchten die Gutachter weitaus höhere Kosten als derzeit angegeben. So seien in den vom Bundesverkehrsministerium inzwischen veranschlagten 4,7 Milliarden Mark die Folgeinvestitionen beispielsweise für den Neubau von Binnenhäfen noch nicht berücksichtigt.Umweltminister Platzeck gab zu bedenken, daß das Projekt offensichtlich "aus ökologischer Sicht wenn auch ein kleiner, aber eben doch ein Schritt in die falsche Richtung wäre".
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