Wowereit bleibt auf Sparkurs

Der erste Tag nach einer Wahlniederlage ist immer besonders bitter. In manch einer SPD-geführten Senatsverwaltung wurde am Montag nicht über die Europawahl gesprochen, um dem Senator nicht die Laune zu verderben. 19,2 Prozent - das ist das schlechteste Wahlergebnis, das die SPD in Berlin je errungen hat. Und das zu einer Zeit, in der die SPD als stärkster Koalitionspartner in Berlin das Sagen hat und überzeugt ist, dass es mit dem kleinen Koalitionspartner, der PDS, richtig gut läuft."Wir halten Kurs", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag nochmals. Trotz der herben Niederlage will Wowereit nicht vom Sparkurs abweichen, geschweige denn Sparbeschlüsse rückgängig machen. Zu den "sozial ausgewogenen Reformen" gebe es keine Alternative. Die Niederlage, so Wowereit, sei "bedauerlich", es sei nicht gelungen, die Anhänger der SPD zu mobilisieren. Doch dies werde nicht zu einer Änderung der Senatspolitik führen. Auch die PDS sieht die Schlappe des Koalitionspartners nicht als Grund, in der Senatspolitik umzusteuern. Zumal man selbst ja gut abgeschnitten hat. Der Wiedereinzug ins europäische Parlament ist geschafft, und in Berlin kam die PDS auf 14,4 Prozent - ein gutes Ergebnis ohne den einstigen Frontmann Gregor Gysi. Sorgen machen sich die drei PDS-Senatoren deshalb vor allem um die SPD. "Ein solches Wahlergebnis macht die SPD natürlich nervös", heißt es im Senat. Zumal die Sozialdemokraten bislang keine Idee hätten, wie sie aus dem Stimmungstief herauskämen. Darüber hinaus zeigen die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zwar noch immer hohe Sympathiewerte erzielt, aber nicht mehr so weit vor seiner Partei liegt wie zu Beginn seiner Regierungszeit. "Der Nimbus ist weg", beobachtet die PDS. Dass die Sozialdemokraten aber nun versuchen könnten, sich auf Kosten der PDS zu profilieren, das befürchtet der Koalitionspartner dann doch nicht. "Die Grünen sind für die SPD viel gefährlicher", heißt es im Parlament. Offiziell hatte am Montag kein PDS-Politiker Lust, sich über den Koalitionspartner zu äußern. Heute kommt der Senat zusammen, doch auch dort soll das Wahlergebnis nicht erörtert werden. Die Landesregierung tagt nicht im Roten Rathaus, sondern im Evangelischen Zentrum an der Georgenkirchstraße. Nach der turnusmäßigen Sitzung trifft sich der Senat dort mit dem Landesbischof der evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, zu einem Gespräch. Unter anderem soll über den Staatsvertrag und die Mittelkürzung für den Religionsunterricht beraten werden. "Zu einer Wahlanalyse bleibt da keine Zeit", heißt es im Senat. Außerdem sei dies Aufgabe der Parteien.Klage in KarlsruheEinig ist man sich in der rot-roten Koalition, dass die Menschen in der Stadt in den nächsten Monaten nicht mit neuen Sparbeschlüssen konfrontiert werden sollen. Der Haushaltsplan gilt bis zum Jahr 2006. Die Senatoren wollen sich auf die Umsetzung dieser Beschlüsse konzentrieren. Auch mit Hinblick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könne der Senat von diesem Kurs nicht abweichen, heißt es. Denn da geht es immerhin um 35 Milliarden Euro für Berlin.------------------------------"Der Senat wird seinen Kurs weiter halten." Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister