Wowereit lädt für den 21. Mai zur ersten Runde

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lädt die Gewerkschaften am kommenden Dienstag zur ersten Verhandlungsrunde über den geplanten Solidarpakt ein. Ziel des Senats ist es, bei den Personalausgaben 250 Millionen Euro einzusparen. Die Gewerkschaften sind aber schon vor Beginn der Gespräche über Wowereit verärgert.In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister fordern die Gewerkschaften Wowereit auf, "in jedem Fall" persönlich an dem Gespräch teilzunehmen. Eingeladen sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Wir erwarten für den vorgesehenen Termin außerdem eine konkrete Tagesordnung", sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende in Berlin und Brandenburg, Bernd Rissmann, am Montag. Außerdem müsse Wowereit die Senatskonzepte zu Einsparmöglichkeiten beim Personal vorher schriftlich vorlegen. "Wenn das nicht passiert, gehen wir nicht hin", sagte DGB-Vize Rissmann. Auch die Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen lehnte am Montag eine erneute "Pfannkuchenrunde" strikt ab. Im Februar hatten sich der Senat und die Arbeitnehmervertreter mehrfach bei Kaffee und Kuchen getroffen, ohne dass jedoch Beschlüsse gefasst wurden. Nach Informationen von Susanne Stumpenhusen sind auch Vertreter des Senats skeptisch, ob das Einsparziel von 250 Millionen Euro im nächsten Jahr überhaupt zu erreichen sei. "Das sage ich schon seit Monaten", erklärte die Verdi-Chefin.Der Senat geht offiziell aber weiterhin davon aus, dass die Sparquote beim Personal erfüllt wird. Anders sei der Haushalt nicht zu konsolidieren, argumentiert der Regierende Bürgermeister. Da nach dem so genannten Beschäftigungssicherungsvertrag betriebsbedingte Kündigungen nur bis zum Jahr 2004 ausgeschlossen sind, hofft der Senat auf ein Einlenken der Gewerkschaften. So hätten die Gewerkschaften auch bei der Bankgesellschaft Berlin einem Abbau von rund 4 000 Stellen zugestimmt und seien zu Lohneinbußen bereit gewesen, heißt es im Senat.Die Gewerkschaften wollen sich auf diese Diskussion aber gar nicht erst einlassen. Zumal sie sich noch über ganz andere Aspekte ärgern. So war der 21. Mai wegen der ursprünglich geplanten Australienreise von Klaus Wowereit als Verhandlungstermin zunächst ausgeschlossen worden. "Nun geht es doch", kritisierte Rissmann. Wowereit könne mit den Gewerkschaften aber nicht so "umspringen, wie es ihm passt". (cri., mm.)