Rot-roter Krach um Streiks in Berlin

Angesichts der massiven Streiks im Öffentlichen Dienst und bei der BVG droht der rot-roten Koalition in Berlin ein ernsthafter Konflikt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte gestern jegliche Gehaltserhöhung ab. "Der Regierende Bürgermeister bleibt bei seiner Linie", sagte Senatssprecher Richard Meng. Die Linke drängt dagegen, dass die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften auch über Einkommensverbesserungen verhandeln.Dem Vernehmen nach drohte Wowereit wegen des Öffentlichen Dienstes sogar Anfang Januar indirekt mit Rücktritt. Im Senat soll er erklärt haben, mit ihm werde es keine Tariferhöhungen geben. Wer dies wolle, könne sich Michael Müller als Regierenden Bürgermeister nehmen. Müller ist SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender und hatte kurz zuvor, während Wowereits Winterurlaub, durchblicken lassen, dass man zu Tarifgesprächen bereit sei. Lohnerhöhungen müssten aber kostenneutral ausfallen, da bis Ende 2009 noch der Solidarpakt gelte. Damit war Müller auf die Linie von führenden Linkspolitikern eingeschwenkt. Wirtschaftssenator Harald Wolf, Fraktionschefin Carola Bluhm und der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, hatten zuvor vorgeschlagen, Gehaltserhöhungen vorzuziehen. Wowereit stoppte sie alle mit seinem Machtwort.Keine GehaltserhöhungGestern legten in der Hauptstadt nicht nur wieder die Mitarbeiter der BVG die Arbeit nieder, auch rund 3 500 Lehrer und Erzieher traten in einen Warnstreik. Der Solidarpakt, den der Senat und die Gewerkschaften 2003 vereinbart hatten, sieht vor, dass die Beschäftigten auf acht bis zwölf Prozent ihres Lohnes verzichten. Gleichzeitig schließt der Senat betriebsbedingte Kündigungen aus. Ab 2010 sollen wieder die ursprünglichen Gehälter gezahlt werden. Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Steuereinnahmen aber schon jetzt Tariferhöhungen. Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) pochen dagegen auf Einhaltung des Solidarpakts. "Je mehr Druck auf Wowereit gemacht wird, umso mehr macht er zu", heißt es im Senat.Senatssprecher Meng wollte die Rücktrittsdrohung gestern so nicht bestätigen. Er habe Details jener Senatssitzung "nicht mehr im Kopf", sagte er. Es sei aber klar, dass es vor 2010 keine Gehaltserhöhung geben werde. Das Land Berlin befinde sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Lage. Auch bei der BVG will der Senat nicht nachgeben. Für die Alt-Beschäftigten soll es keine deutlichen Lohnerhöhungen geben. Über das jetzt vorgelegte Angebot müsse erst einmal verhandelt werden, sagte der Senatssprecher.Die Linkspartei gerät angesichts der Streikwelle unter Druck. Nach Wowereits Machtwort hatten sie ihre Forderung zunächst nicht mehr wiederholt.Korrektes Angebot gefordertGestern nun sagte Linkspartei-Chef Lederer, man müsse von dem "konfrontativen zu einem kommunikativen Kurs" kommen und Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Dies müsse auch Wowereit einsehen. Die Situation habe sich verändert, die Beschäftigten bräuchten eine Perspektive. "Berlin kann nicht auf Dauer sagen, das geht uns alles nichts an", so Lederer. Außerdem forderte er angesichts des BVG-Streiks, dass den Gewerkschaften "ein schriftliches und korrektes Angebot" vorgelegt werden müsse. Dies sei noch nicht geschehen. Seite 19------------------------------Foto: Mehrere hundert Mitarbeiter von Ordnungs- und Bürgerämtern sowie Objektschützer der Polizei, Lehrer, Erzieherinnen waren gestern im Ausstand.