Wowereit widerspricht / Parlament verabschiedet Doppelhaushalt / Opposition klagt

Sarrazin nennt Berliner Etat rechtswidrig

BLZ
2 Min

BERLIN, 28. Juni. Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag den ersten Haushalt des rot-roten Senats verabschiedet. Die Abstimmung wurde von einem Eklat überschattet: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) widersprach vehement seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der zuvor die Rechtswidrigkeit des Doppeletats 2002/2003 eingestanden hatte, weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteigt. Nach der Abstimmung lenkte Sarrazin ein und schloss sich der Sicht Wowereits an.Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen lehnte den Etat geschlossen ab und will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Sollte das Gericht den Haushalt stoppen, wäre das nach Ansicht von Wowereit "die Katastrophe". "Dann ist die Zahlungsunfähigkeit da", sagte er in der "Abendschau" des SFB.Sarrazin hatte die äußerst problematische Verfassungslage eingestanden. Ein Haushalt, der zwei Milliarden Euro Investitionen und sechs Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr ausweise, stehe nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung. "In diesem Punkt ist er natürlich eindeutig rechtswidrig", sagte der Senator. Wowereit trat daraufhin selbst ans Rednerpult und sagte: "Ich erkläre für den Senat, der Haushalt bewegt sich im Rahmen der Verfassung." Die CDU forderte, entweder Wowereit oder Sarrazin müsse Konsequenzen aus ihrem widersprüchlichen Auftreten ziehen. Auf Grund der Altlasten und der Krise der Bankgesellschaft sei das Land gezwungen gewesen, 6,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, sagte Wowereit. Die Differenz von vier Milliarden Euro zwischen Investitionen und Kreditaufnahme könne nicht durch Einsparungen gedeckt werden. Zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei dies zulässig. Das Volumen des Doppelhaushalts umfasst in beiden Jahren jeweils rund 21,1 Milliarden Euro ohne die Zuschüsse für die Bankgesellschaft. (BLZ)Berlin Seite 22

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner