Wandel im Handel

BRÜSSEL/GENF, 1. August. Die Zeit war knapp - und die Erleichterung am Ende groß. Fünf lange Tage und Nächte hatten die Diplomaten und Minister der WTO-Staaten in Genf gerungen um die nächsten Schritte zum Abbau von Agrarsubventionen und Industriezöllen. In der Nacht zum Sonntag endlich konnten sie Vollzug vermelden, und damit ein neuerliches, diplomatisches Desaster abwenden. Zwar mochten die Europäer noch nicht von einem endgültigen Durchbruch sprechen. Dafür seien noch zu viele Details offen geblieben, hieß es in Brüssel. Der Kompromiss zwischen Entwicklungsländern, EU, USA und anderen Industriestaaten sei aber eine "gute Grundlage" für die weiteren Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO, sagte eine Sprecherin von EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Erleichtert sind die Brüsseler Vertreter, weil sie das weitere Vorgehen zur Liberalisierung des Welthandels unbedingt vor dem Herbst verabreden wollten. Dann steht erstens ein Wechsel in der EU-Kommission an, und Handelskommissar Lamy wird abgelöst. Der oder die Neue braucht Zeit, um sich einzuarbeiten. Weit wichtiger aber erschien der EU ein Zwischenabkommen jetzt, weil im November die US-Bürger einen Präsidenten wählen. So viele Sympathien der Bush-Herausforderer John Kerry auch genießt - in Handelsfragen gilt er als unsicherer Kantonist. Unter seinen Demokraten gibt es starke protektionistische Neigungen, die der EU Sorge bereiten. Die jetzt erzielte Rahmenvereinbarung für die Doha-Runde bindet nach Auffassung Brüssels jede künftige Regierung in Washington. Egal ob George W. Bush oder Kerry an der Spitze der stärksten Handelsmacht steht: Hinter diese Zusagen könnten sie nicht zurück. EU-Kommissar Lamy hält einen Abschluss der Doha-Runde über einen freieren Welthandel schon 2005 für möglich. Weltbank-Experten sind da skeptisch. Die WTO-Gespräche sollten ursprünglich Ende 2004 beendet sein. Doch das Scheitern des Gipfels von Cancun vor knapp einem Jahr brachte den Zeitplan durcheinander. Zufrieden sind die Europäer auch mit der Substanz des Kompromisses. Besonders würdigten EU-Vertreter, dass die USA sich endlich ebenfalls zu Agrarreformen bereit erklärt hätten. Die amerikanischen Exportkredite sollen auf den Prüfstand, und vor allem bei der Baumwolle machte Washington Zugeständnisse. "Die USA haben Führung gezeigt", lobte ein Mitarbeiter von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Es sei jetzt klar, dass die Last von Agrarreformen nicht nur den europäischen Bauern auferlegt werde. Die Agrarbeihilfen der USA, Europas und Japans - täglich rund eine Milliarde Euro - waren bei den Verhandlungen einer der größten Stolpersteine, weil sie die Entwicklungsländer benachteiligen. Ganz aus dem Weg geräumt ist dieses Hindernis noch nicht. Vielleicht auch deshalb können mit dem Ergebnis von Genf sogar die Franzosen gut leben. Sie hatten sich sperrig gezeigt, weil ihnen der angebotene Abbau europäischer Exportbeihilfen für landwirtschaftliche Güter zu weit und zu schnell ging. Den EU-Vertretern Fischler und Lamy schlug aus Paris tiefes Misstrauen entgegen. Am Ende beglückwünschte der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard die Brüsseler Kommission zu ihrer erfolgreichen Strategie, wie Teilnehmer berichteten. Erleichtert wurde Frankreich die Zustimmung durch die zu erwartenden langen Übergangsfristen. Im Grundsatz hat die EU zwar zugesagt, alle Subventionen für Agrarexporte abzuschaffen. Über das Wann und Wie allerdings bleibt weiter zu verhandeln. "Das Grundgerüst eines Doha-Abkommens steht, an Feinarbeit gibt es noch viel zu tun", beschrieb eine Teilnehmerin des Treffens die nächsten Schritte. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. "Das ist wichtig für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Bei den Gesprächen ab Spätsommer rücken die Märkte für Industriegüter und für Dienstleistungen stärker ins Blickfeld. Auf diesem Sektor reichen Deutschland die Zusagen für eine Liberalisierung noch nicht.------------------------------Noch viele offene Fragen // Das Abkommen: Nach zähem Ringen haben sich die 147 WTO-Länder in Genf auf ein Rahmenabkommen zur Öffnung der Weltmärkte geeinigt. Verbindlich entschieden ist aber noch nichts. Die WTO-Diplomaten müssen die Vereinbarung noch präzisieren - das kann Jahre dauern. Am Ende soll der Abschluss eines neuen Welthandelsvertrages stehen. Landwirtschaft: Bestimmte Subventionen wie Ausfuhrhilfen der reichen Länder sollen abgeschafft werden. Das Problem der US-Baumwoll-Subventionen wird ausgeklammert. Generell sollen die Märkte geöffnet werden, jedes Land darf aber Ausnahmeregeln für bestimmte Produkte verlangen: Laut Experten könnten davon bis zu 1 400 Produkte betroffen sein.Industriegüter: Im Gegenzug für Zugeständnisse im Agrarbereich verlangen die reichen Staaten eine stärkere Öffnung der Märkte von Entwicklungs- und Schwellenländern für Industriegüter. Der Weg ist jetzt frei für eine weitere Senkung der Einfuhrhemmnisse. Sehr hohe Zollsätze sollen gekappt werden. Kein Produkt, egal ob Computer, Möbel oder Reifen, soll ausgenommen werden. Für Entwicklungsländer sieht das WTO-Abkommen längere Übergangsregelungen beim Zollabbau vor.Dienstleistungen: Dieser Bereich deckt unter anderem Banken, Versicherungen und Transportunternehmen ab. Für diese Verhandlungen wird eine Frist gesetzt. Bis Mai 2005 müssen die WTO-Mitglieder mitteilen, wie sie ihre Märkte für fremde Dienstleister öffnen wollen.Singapur-Themen: Wegen des Widerstands vieler Entwicklungsstaaten sind die Industriestaaten bereit, drei der 1996 von ihnen in Singapur auf die Agenda gesetzten Themen fallen zu lassen, also den Schutz ausländischer Investitionen, die Garantie einer fairen Auftragsvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen sowie Wettbewerbsregeln nach internationalem Standard. Nur über Handelserleichterungen soll weiter gesprochen werden.------------------------------"Das ist ein wirklich guter Tag für die Weltwirtschaft, für Europa und besonders für die Entwicklungsländer."EU-Agrarkommissar Franz Fischler------------------------------Foto: EU-Pläne zum Abbau von Agrarsubventionen brachten insbesondere die französischen Bauern immer sofort auf die Straße - mitsamt Rindern, wie hier in der Stadt Dijon.