BERLIN, 4. November. Angesichts der Haushaltsnöte drohen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD neue Verwerfungen. Am Freitag schlugen Finanzpolitiker beider Seiten wegen der vielen kostenträchtigen Projekte in den anderen Arbeitsgruppen Alarm. Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, nicht alles Wünschenswerte sei auch bezahlbar. Darüber werde man sehr ernsthaft mit allen Fachpolitikern reden müssen. "Die meisten von denen, die was haben wollen, werden nichts bekommen", sagte Koch. Bisher klaffe eine Haushaltslücke von 43 Milliarden Euro - 35 plus acht Milliarden für Wachstumsimpulse. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler prophezeite im Sender N-TV eine "Woche der Desillusionierung".Als besonders kostenträchtig erweisen sich die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird allein die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten Kosten von 4,3 Milliarden Euro im Jahr verursachen. Unter dem Vorsitz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) einigte man sich auch darauf, ab 2006 eine Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben.Hinzu kommt, dass sich die CDU nicht von ihren Versprechen im Wahlkampf verabschieden möchte. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr erinnerte im Gespräch mit der Berliner Zeitung daran, dass die Union den Bürgern eine Steuerreform mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einen Freibetrag von 8 000 Euro pro Person zugesagt hatte."Von diesem Ziel kann die Union nicht abrücken", forderte Böhr, der im Frühjahr als CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz antritt. "Steuersenkungen sind eine Frage des Willens." Böhr setzte sich für die Einführung einer Gesundheitsprämie ein. Auch das würde Milliarden kosten, weil der Staat den sozialen Ausgleich finanzieren müsste.In die Haushaltsdebatte schalteten sich am Freitag die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute mit einer überraschenden These ein: "Die Höhe der deutschen Staatsverschuldung ist noch nicht bedrohlich", sagte DIW-Konjunkturchef Alfred Steinherr. "Andere Länder müssen mit viel höheren Lasten kämpfen." Deutliche Senkungen der Staatsausgaben oder Steuererhöhungen seien zudem eine Gefahr für die Konjunktur. "Ursache für das deutsche Defizit ist die Wachstumsschwäche", sagte Steinherr. "Mit mehr Wachstum kommt auch der Haushalt wieder in Ordnung." Wichtiger als hektische Sparversuche seien Strukturreformen, vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten.Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Defizits lehnten die Ökonomen ab. "Das schwächt die Konjunktur und führt eher noch zu geringeren Steuereinnahmen", sagte Jörg Hinze vom Wirtschaftsforschungsinstitut HWWA. Dennoch scheinen die Politiker von Union und SPD entschlossen, diesen Weg zu gehen. Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck schloss am Freitag nicht einmal eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent aus. CDU-Chefin Angela Merkel will laut einem Bericht der Wirtschaftswoche aus sozialpolitischen Gründen zwar die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter soll aber künftig der volle Satz erhoben werden. Unter dem Strich würde der Staat so 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.Tagesthema Seite 2, Politik Seite 6------------------------------"Steuersenkungen sind eine Frage des Willens."Christoph Böhr, CDU
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