Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Berichten über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung eine Absage erteilt und Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine volle Unterstützung zugesichert. Auch das Kanzleramt bemüht sich, die Debatte zu beenden.
„Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch“, sagte Wüst. Vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen könne er nur warnen. Zuerst hatte die Westfalenpost berichtet. Merz gehe seine Aufgaben in Deutschland, Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an, sagte Wüst. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“
Medien hatten zuvor über Überlegungen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war auch der Name Wüsts gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte bereits zurückgewiesen worden, die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.
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Regierung verweist auf Reformprozess
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, die Bundesregierung und der Bundeskanzler seien auf den Reformprozess konzentriert. „Alle anderen Themen sind nicht relevant.“ Nebendebatten sollten möglichst vorbeirauschen. Die Zustimmungswerte für Merz und die Koalition sind laut Umfragen schlecht.
Im Kanzleramt trafen sich Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Vorgespräch für den am 10. Juni geplanten Reform-Gipfel. Laut Einladung, die der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, sollen Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Bis Mitte Juli strebt die Regierung Entscheidungen über ein Reformpaket mit Themen wie Rente und Steuerentlastungen an.
Rückendeckung aus der Partei
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bezeichnete bei MDR Aktuell die Berichte als „Unsinn“, räumte aber Kritik an einzelnen Vorhaben etwa in der Rentenpolitik ein. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, Merz sei der richtige Kanzler in dieser Zeit. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnte bei „Maybrit Illner“ vor weiteren Personaldebatten: „Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.“
Am Montag wird Merz zu einer zweitägigen Klausur der NRW-CDU im sauerländischen Meschede erwartet, an der auch Wüst teilnimmt. Aus CDU-Kreisen hieß es, das seit Monaten geplante Treffen habe „nichts mit der aktuellen Lage zu tun“. (mit dpa)
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