Wieder Krisensitzung im Roten Rathaus

Der Berliner Senat will heute über die Investitionsplanung bis zum Jahr 2000 entscheiden. Bis gestern gab es aber noch Streit über die Etats der Wirtschafts- und der Bauverwaltung sowie die von der CDU vorgeschlagene Erhöhung der Ausgaben. Das Finanzkabinett trat deshalb erneut zu einer Sondersitzung im Roten Rathaus zusammen, die bei Redaktionsschluß andauerte.Schon am Sonntag abend hatte das Finanzkabinett bis Mitternacht unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) getagt. Mit dabei Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD), Innensenator Jörg Schönbohm sowie Wirtschaftssenator Elmar Pieroth und Bausenator Jürgen Klemann (alle CDU). Doch die Runde konnte sich in den stundenlangen Verhandlungen nicht verständigen. "Am Anfang war die Stimmung positiv, alle wollten zu einer Einigung kommen", berichtete gestern ein Teilnehmer. Das Spitzengespräch Diepgens mit Gewerkschafts- und Unternehmensvertretern sei begrüßt, seine Forderung nach einer antizyklischen Wirtschaftspolitik und zusätzlichen Investitionen von SPD-Seite jedoch zurückgewiesen worden.Wie berichtet, forderten Gewerkschaften und Unternehmensverbände am Wochenende angesichts der hohen Arbeitslosenquote übereinstimmend mehr Geld für Investitionen. Die öffentliche Hand müsse zusätzliche Aufträge vor allem an kleinere und mittlere Unternehmen vergeben, um Arbeitsplätze zu sichern. Diepgen drängt darüber hinaus auf ein Treffen des Koalitionsausschusses, um die bisherigen Positionen zur Arbeitsmarktpolitik mit der SPD neu zu bestimmen. "Der Senat sollte den Mut haben, Abstriche an den geplanten Einsparungen zu machen", erklärte dazu der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper. Das DIW fordert schon seit langem eine antizyklische Wirtschaftspolitik. "Mehrausgaben sind jetzt sinnvoll", sagte Vesper. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen aufgrund der steigenden Arbeitslosenzahl nach Einschätzung des DIW noch geringer ausfallen als 1996. Damit werde aber auch das Loch im Haushalt immer größer. "Die Politik befindet sich in einem Teufelskreis", sagte Vesper. "Wir begrüßen den Richtungswechsel Diepgens in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sehr", erklärte gestern Finanz-Sprecher Frank Zimmermann. Dies gehe aber nicht ohne die vom Senat beschlossene Haushaltskonsolidierung. Vor allem auf Bundesebene müsse nun "umgesteuert" und die Steuerreform beispielsweise auf 1998 vorgezogen werden. Diepgen könne als CDU-Präsidiumsmitglied Druck in Bonn ausüben, hieß es in der SPD-Fraktion. Sollte die CDU aber darauf bestehen, den vereinbarten Investitionsrahmen von fünf Milliarden Mark für 1998 zu erweitern, werde es im Senat keinen gemeinsamen Beschluß geben, sagte Zimmermann.Doch genau um diese Frage ging es in den gestrigen Beratungen. Wirtschaftssenator Pieroth fordert rund 150 Millionen Mark an Landesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA-Mittel). Nur wenn das Land diese Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung bereitstellt, beteiligen sich Bund und Europäische Union an der Finanzierung der Projekte. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing lehnt die Forderung Pieroths ab. Streit gibt es auch mit Bausenator Jürgen Klemann, der einen dreistelligen Millionenbetrag für Brücken- und Straßenbau will. "Wir brauchen Ideen statt Beton", kommentierte Zimmermann.Einigkeit besteht im Senat aber inzwischen über die Finanzierung des Neubaus für das Museum für Verkehr und Technik, das Filmhaus am Potsdamer Platz sowie den Ausbau des Wissenschaftsparks Adlershof. Details will der Senat erst heute nach seiner Sitzung mitteilen. Gestern schon wurde bekannt, daß der am Potsdamer Platz geplante künstliche See nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden kann. "Darüber besteht Einvernehmen", hieß es in Senatskreisen. Wer die Kosten in Höhe von 20 Millionen Mark übernehmen wird, ist unklar. +++