Fast 4,6 Millionen ohne Arbeit

BERLIN, 5. Februar. Die Erwerbslosigkeit in Deutschland steigt weiter. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Januar im Vergleich zum Dezember um 282 000 auf 4,597 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat weist die Statistik einen Rückgang um 26 400 Arbeitslose aus. Dies geht jedoch auf den Umstand zurück, dass seit Jahresbeginn Teilnehmer von kurzfristigen Trainingsmaßnahmen wie etwa Bewerbungstraining nicht mehr als arbeitslos gelten. Entsprechend den Hartz-Gesetzen seien so Anfang Januar rund 80 000 Teilnehmer aus der Statistik gefallen, sagte der kommissarische BA-Chef Frank-Jürgen Weise.Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit im Monatsvergleich um 0,6 Punkte auf 11,0 Prozent. In den neuen Bundesländer einschließlich Berlin liegt die Quote zurzeit bei 19,1 Prozent und in den alten Ländern bei 8,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sank im Monat November die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vormonat um 4 000 auf 38,208 Millionen.Mehr Erwerbslose in BerlinBA-Interimschef Weise sagte, die höhere Arbeitslosigkeit gegenüber Dezember spiegele keine konjunkturelle Verschlechterung wider. Sie gehe vielmehr auf das kalte Winterwetter zurück. "Die Arbeitslosenzahlen sind viel niedriger als manche Fachleute noch vor einigen Monaten für den Januar prognostiziert haben", sagte der Finanzvorstand, der nach der Entlassung des ehemaligen Behördenchefs Florian Gerster bis auf weiteres die Geschäfte der Bundesagentur führt. Er räumte ein, dass sich die Lage insgesamt "ungünstig" entwickelt habe. Neben einem deutlichen Rückgang der Teilnehmer in Weiterbildungsprogrammen habe sich die Winterpause in Außenberufen wie auf dem Bau oder in der Landwirtschaft bemerkbar gemacht.Die BA rechnet allerdings nicht damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Winter noch die Marke von fünf Millionen überschreiten wird. "Davon sind wir im Moment weit entfernt", sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt.Eine ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gab es im Januar auch in Berlin und Brandenburg. Wie die zuständige BA-Regionaldirektion mitteilte, kletterte die Zahl der Arbeitslosen in der Hauptstadt im Vergleich zum Dezember um knapp 9 700 auf 303 300. In Brandenburg waren rund 262 000 Männer und Frauen auf der Suche nach einem Job. Das entsprach einer Zunahme von 17 200 Personen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte am Donnerstag, der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf Jahressicht charakterisiere die Aufwärtsentwicklung, die seit Frühjahr 2003 am Arbeitsmarkt zu beobachten sei. Die Änderung der Erfassung zum Jahreswechsel bezeichnete der Minister als notwendige Klarstellung der Statistik. Skandal ersten RangesHeftige Kritik kam hingegen von der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag. Deren Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sprach von billigen Statistiktricks. "Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern", erklärte Laumann. Die Bundesregierung forderte er auf, sofort zur alten Rechnung zurückzukehren und neben Teilnehmern von Trainingsmaßnahmmen auch diejenigen Personen zu berücksichtigen, die sich gerade in der Obhut der Personal-Service-Agenturen befinden. "Wer arbeitslos ist, arbeiten kann und Arbeitslosengeld bezieht, muss auch in der Statistik geführt werden. Eine solche Statistikänderung macht Sinn und verbessert die Transparenz. Alles andere täuscht und vertuscht die wahre Lage", so Laumann.Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) riet der Politik derweil, den Streit um die Statistik tiefer zu hängen. "Ich würde die Änderung nicht so dramatisch sehen. Von der Systematik her kann man sie durchaus begründen", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der Berliner Zeitung.Schäfer verwies darauf, dass bereits seit geraumer Zeit Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungs- oder Fortbildungsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt würden. Nach Ansicht des Fachmanns ist eine Änderung der Erfassung zudem nicht zwangsläufig eine Manipulation. "Man kann mit diesem Argument jede Weiterentwicklung der Statistik erschlagen", sagte Schäfer.Neue Zählweise // Das dritte Hartz-Paket zur Reform des Arbeitsmarktes hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsmarkt-Statistik. Seit dem 1. Januar gelten Teilnehmer von kürzeren Trainingsmaßnahmen, in denen Erwerbslose auf den Arbeitsalltag vorbereitet werden sollen, nicht mehr als arbeitslos. Im Januar waren dies 81 000 Männer und Frauen.Der Gesetzgeber begründete die Korrektur damit, dass die Statistik vereinheitlicht werden soll. Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen galten schon bisher nicht als arbeitslos. Insgesamt handelt es sich um einen Kreis von rund 1,5 Millionen Personen.Nach Auffassung der Bundesregierung stehen diese Personen während ihrer Teilnahme an den Maßnahmen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.Grafik: Arbeitslosenquoten nach Bundesländern.Foto: Arbeitsagentur: Das Winterwetter schlägt auf den Arbeitsmarkt durch.