Die Kosten für das Land Berlin steigen dramatisch: Wegen des demografischen Wandels wird auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, stark ansteigen. Schon heute bekommen rund 23 230 Pflegebedürftige in Berlin auch noch Sozialhilfe, die so genannte Hilfe zur Pflege. Der Senat muss dafür rund 300 Millionen Euro Sozialhilfe pro Jahr aufbringen. Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Gesundheit, die der Berliner Zeitung vorliegen, wird die Zahl der Betroffenen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 45 000 ansteigen - und die Kosten entsprechend auf 450 Millionen Euro anschwellen.Mehr Alte, mehr Arme"Es kann sogar noch mehr werden", sagte der Spandauer Sozialstadtrat Martin Matz (SPD). Er ist auch Sprecher im überparteilichen Verein Gesundheit Berlin, der sich jetzt intensiv mit der demografischen Entwicklung und den Pflegekosten beschäftigt hat. So ist in den Berechnungen der Gesundheitsverwaltung nicht berücksichtigt, dass die Pflegekosten wegen der allgemeinen Preisentwicklung steigen werden. Hinzu kommt das insgesamt sinkende Rentenniveau, die Tatsache, dass die Menschen ihre Erwerbsläufe öfter unterbrechen und nicht in die Renten- und Sozialsysteme einzahlen, die wachsende Zahl von hochbetagten Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Experten rechnen deshalb damit, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen, die auch Sozialhilfe benötigen, in Berlin auf 46 000 verdoppeln kann. Der Senat müsste dann statt 300 Millionen Euro künftig bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr für diese ergänzende Sozialhilfe aufwenden."Das Land Berlin ist besonders betroffen", sagte Sozialstadtrat Matz. Der Senat muss sich auf eine höhere Zahl von alten, pflegebedürftigen Berlinern einstellen. Wie die Senatsverwaltung für Gesundheitsverwaltung ermittelt hat, wird die Zahl der 65- bis 75-Jährigen in Berlin bis zum Jahr 2030 um zehn Prozent zunehmen, die der 75- bis 85-Jährigen aber schon um 50 Prozent. Und die Zahl der über 85-Jährigen wird um rund 160 Prozent steigen. Das wird die Fallkosten erheblich nach oben treiben.Außerdem sind in Berlin mehr als die Hälfte der Haushalte Single-Haushalte, die Zahl der Frauen ist hoch, die der Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfänger auch. Bei ihnen ist das Risiko der Altersarmut besonders groß. Reichen im Alter die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht aus, muss das eigene Vermögen herangezogen werden. Ist das nicht vorhanden, bleibt nur der Gang zum Sozialamt.Laut Stadtrat Matz zahlt das Sozialamt für ambulant betreute Pflege bei einem Pflegebedürftigen der Stufe eins (450 Euro monatlich) schon 600 bis 700 Euro im Monat dazu. Bei einem Bedürftigen, der in die Stufe drei (1 550 Euro im Monat) eingeordnet wurde, kommen in vielen Fällen nochmals 1 500 Euro Sozialhilfe pro Monat obendrauf. "Die Kosten für das Land werden immens steigen", war Matz überzeugt.Senat traf keine VorsorgeDer Senat hat dafür keine Vorsorge getroffen, zumal der Bundestag in der vergangenen Woche die Reform der Pflegeversicherung beschlossen hat. Die Leistungen aus dieser Versicherung sollen dadurch bis zum Jahr 2015 gesichert werden. Nach Ansicht der Gesundheitsexperten muss die Pflegeversicherung aber weiter reformiert werden. "Das Ziel bei Einführung dieser Versicherung war es, die Pflegebedürftigen aus der Sozialhilfe zu holen, nun droht ihnen wieder der Weg dorthin", sagte SPD-Politiker Matz.------------------------------Höhere Pflege-BeiträgeDer Bundestag hat vor wenigen Tagen eine Reform der Pflegeversicherung für die 2,1 Millionen Pflegebedürftigen beschlossen. Diese soll zum 1. Juli in Kraft treten.Der Pflege-Beitrag steigt dann um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent des Bruttolohns. Der Beitragssatz für Kinderlose erhöht sich ebenfalls um 0,25 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent.Der Pflegesatz für ambulant betreute Pflegebedürftige in Pflegestufe eins steigt von 384 Euro auf 450 Euro im Monat, in Pflegestufe zwei von 921 Euro auf 1 100 Euro monatlich, in Pflegestufe drei von 1 432 auf 1 550 Euro im Monat. Auch das Pflegegeld für Angehörige, die sich um die Betroffenen kümmern, wird schrittweise angehoben - auf maximal 700 Euro.
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