Mängel am Bau

Franz Müntefering ist drin und Otto Schily. Guido Westerwelle ebenso wie Hans Zehetmair. Mit dabei sind auch Fritz Kuhn, Rainer Brüderle und Anke Fuchs. Von links bis rechts: Die Liste der Parteipolitiker, die im ZDF-Fernsehrat über die wichtigen Angelegenheiten des Senders entscheiden, ließe sich beliebig verlängern. Allein 31 der 77 Mitglieder des Gremiums sind direkt oder indirekt politischen Interessen verpflichtet. Die Politik hat auch die Posten im Verwaltungsrat unter sich aufgeteilt. Fünf Ministerpräsidenten von Beck bis Stoiber und der Chef des Bundeskanzleramts dominieren das Gremium.Von der "Staatsferne", die das Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert, kann keine Rede sein. Das Phänomen indes ist nicht neu, sondern wurde bereits vor 40 Jahren im Bauplan des Senders, dem ZDF-Staatsvertrag, vorgezeichnet. Als Sendeanstalt der Länder erhielten die Ministerpräsidenten darin weit gehende Befugnisse, was die Besetzung der Aufsichtsgremien angeht. Lediglich 20 Mitglieder des Fernsehrates werden nicht von ihnen berufen. Der im Vertrag festgeschriebene Zwang zum Konsens bereitete dabei den Weg für parteipolitische Mauscheleien.Von zwei politischen "Freundeskreisen", in die sich der Fernsehrat aufteilt, fast so, als wäre es ein Naturgesetz, und von Abstimmungen, bei denen nach Parlaments-Manier Fraktionszwang herrscht, ist dort allerdings nichts zu lesen. Dass der ungenierte Zugriff der Parteien auf den Sender nach der gescheiterten Intendantenwahl jetzt sogar von Politikern beklagt wird, die sich zuvor selbst daran beteiligten, liegt auch daran, dass die Einflussnahme bisher nahezu unbemerkt und meistens reibungslos vonstatten ging. Zuletzt vor 25 Jahren, als weder Reinhard Appel noch Dieter Stolte eine Mehrheit als ZDF-Intendant erhielten, standen sich die Blöcke derart unversöhnlich gegenüber. Immerhin gelang es damals, einen Kompromiss zu finden. Und schon fünf Jahre später wurde Stolte einmütig an die Spitze des ZDF gewählt. Seither mauschelt es sich bequem im Verborgenen.Nun, im grellen Licht der Öffentlichkeit, rufen Politiker "Haltet den Dieb!" und fordern, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement, die Änderung des Staatsvertrages. Die parteipolitische Dominanz im Fernsehrat, meint er, müsse verringert werden. Als seine Kollegin Heide Simonis, Landeschefin in Schleswig-Holstein, unlängst vorschlug, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender dem Einfluss von Parlamenten und Regierungen weit gehend zu entziehen, mochte sich allerdings keiner der übrigen 15 Ministerpräsidenten zu einer Zustimmung durchringen. Für die anstehende Intendantenwahl käme ein Vorstoß in diese Richtung ohnehin zu spät. Bevor ein neuer Staatsvertrag ausgearbeitet, abgestimmt und von den Ländern abgesegnet sein wird, dürften Jahre vergehen. Allem Anschein nach geht es den Beteiligten nun eher darum, den gewohnten Zustand wieder herzustellen, als den beklagenswerten Missstand zu beenden. Denn dass sich bis zum 9. März, dem nächsten Wahltermin, anders als durch einen politischen Handel ein Kandidat für die Stolte-Nachfolge benennen lässt, glaubt niemand. Wie auch? Die Fronten sind verhärtet. Nachdem die Konservativen um den CSU-Mann Wilfried Scharnagl ihre Kandidaten Helmut Reitze (im Dezember) und Gottfried Langenstein (am Freitag) nicht durchbringen konnten und auch die SPD mit ihren Vorschlägen Dagmar Reim (unterlag gegen Reitze) und Günter Struve (trat am Freitag gar nicht erst an) scheiterte, gilt ein Nachgeben in der I-Frage als Macht- und Gesichtsverlust.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), an der Wahlvorbereitung maßgeblich beteiligt, gab am Freitag den Ton vor. So habe er sich immer eine feindliche Übernahme vorgestellt, sagt er, als die CSU nicht von Langenstein abrücken wollte - angeblich auf Weisung der Münchner Staatskanzlei. In der politischen Logik liegt es, dass Beck die Verhandlungen weiterführen wird - genauso wie Wilfried Scharnagl und Thüringens Landesvater Bernhard Vogel auf Seiten der Union. Ein Klub der Gescheiterten. Der Zeitdruck wird nun die Suche nach einem unabhängigen und für den Posten qualifizierten Bewerber zusätzlich erschweren. Schon heute ist klar, dass der künftige ZDF-Intendant mit der Bürde amtieren muss, der kleinste politische Nenner gewesen zu sein.ZDF Konstruktionsfehler: Das ZDF war stets politischen Einflüssen ausgesetzt. Der Parteienstreit um die I-Frage sorgt nun für eine schwere Krise.