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Nein, ich habe den Glauben an unseren Rechtsstaat noch nicht verloren. Vieles in unserem Rechtssystem funktioniert ja auch. Wir können uns aber gleichzeitig nicht erlauben, dass es in den konkreten Bereichen, den Sicherheitsbehörden, diese großen Vertrauensverluste gibt. Und die gibt es, klar. Für mich gibt es bei der Aufarbeitung des NSU immer noch zu viel zu tun, zu viele offene Fragen, die von den Behörden einfach nicht beantwortet werden. Warum werden Akten nicht freigegeben? Warum ist die Rolle des Verfassungsschutzes noch immer ungeklärt? Warum müssen wir da ständig nachhaken? Die Behörden geben da einfach keine Auskunft. Für mich ist das alles nicht nachvollziehbar, warum will man weiterhin keine Transparenz schaffen?

Das, was ich als Nebenklagevertreterin der Familie Şimşek in den Akten beim NSU-Prozess gelesen habe, hätte ich vorher nicht für möglich gehalten. Natürlich ist da mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Rechtsstaat schwer erschüttert worden. Ich war schockiert über diesen strukturellen Rassismus bei den Ermittlungen und darüber, dass man auf dem rechten Auge so blind war. Dann der Prozess in München. Die Beamten, die damals mit den Ermittlungen betraut waren, waren vor Gericht als Zeugen geladen und man hat bei ihren Aussagen gemerkt, dass sie überhaupt kein Unrechtsbewusstsein hatten.

Da hat sich auch Jahre später keine Fehlerkultur eingestellt. „Wir haben keine Fehler gemacht“, hieß es immer, und dass sie ja keine Gründe gehabt hätten, von rechten Motiven auszugehen. Ja, aber doch genauso wenig gab es Gründe, ein Jahrzehnt in Richtung Organisierte Kriminalität zu ermitteln und die Opfer zu kriminalisieren, so wie es getan wurde. Sie haben einfach nicht eingesehen, dass sie Fehler gemacht haben, und das hat mich wirklich schockiert.

Niemand kann bezweifeln, dass es einen Rechtsruck gibt

Wie soll sich ernsthaft etwas verändern, wenn diese Einsicht fehlt? Wenn man diese Erkenntnis nicht hat, wird sich nichts ändern. Und gerade bei denjenigen, bei den Beamten, bei den Sicherheitsbehörden, da muss sich doch was ändern. Es geht im Kern doch darum, dass Menschen, die nicht so privilegiert sind wie wir, zur Polizei gehen können und das Gefühl haben, dass sie dort gut aufgehoben sind – und das ist eben nicht der Fall. Weil wir ganz klar eine Klassengesellschaft haben. Wir sind vor dem Gesetz nicht alle gleich. Dass diese Erkenntnis bei den Ermittlern nicht ankommt, ist ebenfalls schockierend.

Hinzu kommt, dass es doch außer Frage steht, dass wir einen Rechtsruck in Deutschland haben. Niemand kann das ernsthaft bezweifeln. Natürlich haben auch die Sicherheitsbehörden ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie kann das sein, dass beispielsweise Beamte zwar nicht aktiv an rechten Chatgruppen teilnehmen, deren Existenz aber eben auch nicht gemeldet haben? Wie können die das als normal hinnehmen, dass antisemitische Rechtsextremisten in ihren Reihen solche Inhalte über Jahre austauschen? Ich finde das extrem bedenklich und mache mir Sorgen, dass solche Gruppen auch in Zukunft eher zufällig gefunden werden. Wo bleiben die Konsequenzen?

Beamte dürfen nicht mehr als Nestbeschmutzer gelten

Wir haben nur diese eine Polizei. Die hat die Aufgabe, jeden Bürger dieses Landes gleich zu schützen und gleich zu behandeln. Und das macht sie nicht. Beim NSU hatten wir strukturell rassistische Ermittlungen, jetzt haben wir rassistische Beamte, Rassisten als Beamte in Sicherheitsbehörden. Wie soll da Vertrauen zurückgewonnen werden? Es gilt ja gerade jetzt, wieder Vertrauen zu schaffen, weil davon in den vergangenen Jahren so viel verloren gegangen ist.

Polizeibeamte müssen deshalb regelmäßig vom Verfassungsschutz kontrolliert werden, und das nicht nur bei der Einstellung. Wir können keinem Beamten mehr dauerhaft Persilscheine ausstellen, sondern müssen alle regelmäßig überprüfen. Und dann brauchen wir endlich unabhängige Stellen außerhalb der Polizei, an die sich Beamte mit Beschwerden oder Anzeigen wenden können. Die Erfahrung hat doch gezeigt, dass man das intern nicht mehr lösen kann oder will. Es muss außerhalb passieren, Kollegen dürfen nicht als Nestbeschmutzer gelten, wenn sie Nazis in den eigenen Reihen anzeigen.

Das Gute ist: Heute gibt es viel mehr Öffentlichkeit als vor zehn oder 20 Jahren. Diese schweren Fehler, die nach den einzelnen Morden passiert sind, ich glaube, die könnten sich so nicht noch einmal wiederholen. Unsere Zivilgesellschaft ist viel kritischer, viel engagierter, auch sensibler geworden. Und auch die Presse ist eine andere, die hat damals ja auch viele Fehler gemacht, rassistisch von „Dönermorden“ gesprochen. Aber auch die hat in den vergangenen Jahren viel aufgearbeitet. Diese ganze Fehlerkultur, die es bei den Ermittlungsbehörden eben nicht gibt, gibt es innerhalb der Zivilgesellschaft.

Die Politik hat im NSU-Prozess viel versprochen, wenig gehalten. Transparenz gibt es auch heute nicht und damit eigentlich keine ernsthafte Veränderung.

Das ist mein Fazit und ich bin skeptisch, was die Zukunft bringt. Eines ist aber klar: Wir müssen unsere demokratischen Werte mehr denn je verteidigen.

Aufgezeichnet von Maxi Beigang.

Seda Başay-Yıldız ist Anwältin und vertrat beim NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie Şimşek. Seit etwa 2018 haben sie und ihre Familie etwa ein Dutzend Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 erhalten. Erst im Sommer dieses Jahres schickte die hessische Landesregierung sowohl ihre gesperrte Adresse als auch die Adresse der Kita ihrer Tochter an alle Fraktionen des Landtags, auch an die AfD, und machte in einem gesonderten Schreiben auf die geheime Adresse aufmerksam.

Enver Şimşek ist das erste bekannte Mordopfer des NSU. Am 9. September 2000 wurde er an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg von acht Schüssen getroffen und starb wenige Tage später an seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelte drastisch im Familienumfeld, vermutete Rauschgiftdelikte oder Eifersuchtsmotive. Bis zur Selbstenttarnung des NSU – elf Jahre nach dem Tod von Şimşek – vermuteten die Behörden keine deutschen Täter.