Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) plädiert wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dafür, terrorismusverdächtige Ausländer schneller abzuschieben. Derzeit gebe es in Berlin zehn Personen, die in dem Verdacht stehen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, und die deshalb ausgewiesen werden sollen. Das sagte die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, Henrike Morgenstern, am Wochenende. Eine dieser Personen stehe kurz vor der Abschiebung.Körting unterstützt damit Bundesinnenminister Schily, der nach den Terror-Anschlägen in Madrid auch in Deutschland Konsequenzen ziehen will. So hatte Schily gegenüber der Berliner Zeitung gesagt: "Wenn die Polizei und die Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr für unser Land darstellt, müssen wir ausweisen können." Der Bundesinnenminister will künftig auf Grund einer so genannten "tatsachengestützten Gefahrenprognose" über die Abschiebung von potenziellen Terroristen entscheiden. Für die rechtliche Überprüfung der geplanten Ausweisung soll nur noch eine Instanz - das Bundesverwaltungsgericht - zuständig sein. Falls Personen nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrem Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen, soll die Überwachung in Deutschland deutlich verschärft werden. So könnte die Polizei Meldeauflagen verhängen oder das Verlassen der Stadt oder des Bundeslandes untersagen. Die rot-grüne Koalition will dazu einen Gesetzentwurf vorlegen - unabhängig vom geplanten Zuwanderungsgesetz.Nach Ansicht des Berliner Innensenators reicht ein bloßer Verdacht nicht aus, um eine Person auszuweisen. Dies sei mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Deshalb begrüße Körting den Vorstoß von Schily, den Verdacht mit möglichst aussagekräftigen Tatsachen zu belegen, sagte Körtings Sprecherin, Henrike Morgenstern. Ein solcher Verdacht wäre beispielsweise begründet, wenn die betroffene Person an einem Trainingslager in Afghanistan teilgenommen habe. (cri.)