Verluste durch Zigarettenschmuggel

BRÜSSEL, 16. März. Durch Zigarettenschmuggel entstehen den öffentlichen Kassen in der Europäischen Union Einnahmeausfälle von bis zu zehn Milliarden Mark im Jahr. Dies ergibt sich aus Schätzungen der EU-Kommission, die der "Berliner Zeitung" vorliegen. Die EU-Experten stützen sich dabei auf Hochrechnungen des italienischen Zolls: Dort geht man davon aus, dass nur etwa zehn Prozent der Schmuggelware an den Grenzen entdeckt werden. Im Jahr 1998, dem letzten Jahr, für das vollständige Statistiken verfügbar sind, wurden EU-weit insgesamt 4,7 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt.Bei legaler Einfuhr hätten die Importeure für diese Menge 470 Millionen Euro an Steuern und Zöllen bezahlen müssen. Aus der Hochrechnung ergibt sich ein Gesamtschaden, der schon im Jahr 1998 über neun Milliarden Mark ausmachte. Ein Viertel dieser Summe geht zu Lasten des EU-Haushalts, der Rest zu Lasten der nationalen Steuerbehörden.Ein großer Teil dieser Zigaretten wird den Angaben nach vom Ursprungsland USA über den Hafen Rotterdam nach Montenegro gebracht, um von dort dann illegal in die EU geschmuggelt zu werden. Die montenegrischen Schmuggler benutzen dafür Schiffe, mit denen sie die Zigaretten nach Italien brächten, hieß es in EU-Kreisen. Das Problem habe inzwischen einen solchen Umfang erreicht, dass der EU-Kommissar für die Außenbeziehungen, Chris Patten, sich mit der montenegrischen Regierung in Verbindung gesetzt habe. Er habe Regierungschef Milo Djukanovic vor zwei Wochen in einem Brief gegebeten, gegen die Schmugglerbanden vorzugehen. Djukanovic habe das auch versprochen.Aus den EU-Kreisen verlautete auch, dass die EU-Kommission Beamte der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF nach Montenegro schicken wolle, um die Schmuggelwege vor Ort aufzuklären. Die Schmuggler wählten immer häufiger den Weg über Montenegro, weil die EU den früher üblichen Zollbetrug im Transitverkehr weitgehend unterbunden habe. "Um den Schmuggelmarkt zu versorgen und die zugesagten Zigarettenmengen liefern zu können, mussten die kriminellen Organisationen schnell neue Betrugsmethoden finden", heißt es in einem Papier der EU-Kommission.Die Route über Montenegro sei ein Ergebnis dieser Bemühungen. Seither entdeckten die italienischen Zöllner immer häufiger illegale Tabak-Einfuhren. Allein 1998 seien es fast zwei Milliarden Zigaretten gewesen. Das entspricht 41 Prozent der insgesamt in Europa beschlagnahmten Menge. Der Zigarettenschmuggel nehme immer weiter zu, hieß es. Die USA exportierten weitaus mehr Tabak, als andere Länder legal einführten. Es gebe nur die Erklärung, dass die Differenz auf illegale Weise verkauft oder geschmuggelt werde.SCHMUGGEL 4,7 Milliarden Zigaretten // 1997 beschlagnahmten die Behörden der EU-Länder 2,6 Milliarden Zigaretten, 1998 waren es bereits 4,7 Milliarden Zigaretten.Je Zigarette beträgt der Steuer- und Zollausfall etwa 0,10 Euro. Ein Viertel davon wäre für den EU-Haushalt bestimmt gewesen.Nach EU-Vorschriften belaufen sich Tabak- und Mehrwertsteuer auf mindestens 70 Prozent des Kaufpreises für Zigaretten.