Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Bundesregierung einen „militaristischen“ Kurs vorgeworfen. Russland habe bereits wiederholt seine „sehr tiefen Besorgnisse“ über die „Militarisierung Deutschlands“ zum Ausdruck gebracht, sagte Lawrow am Samstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Es ließen sich in Deutschland „unverhohlene Zeichen einer Wiedergeburt des Nazismus“ beobachten.
Die Entwicklungen in Deutschland hätten „wahrscheinlich das gleiche Ziel, das Hitler verfolgt hatte“, so der russische Außenminister. Hitler habe „ganz Europa unter seine Kontrolle bringen und der Sowjetunion eine strategische Niederlage zufügen wollen“, heute richteten sich die Ziele gegen Russland, sagte Lawrow weiter.
Lawrow kritisiert Friedrich Merz
Lawrow griff auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt an. Er warf Merz „militaristische Rhetorik“ und ein „überaus gefährliches“ Verhalten vor. Der Kanzler habe „stolz verkündet“, dass es sein Ziel sei, „Deutschland wieder zur größten Militärmaschine Europas zu machen“, sagte Lawrow. Er fügte hinzu: „Wenn eine Person aus einem Land, das die Verbrechen des Nazismus, Faschismus, des Holocaust und Genozids begangen hat, sagt, dass Deutschland wieder eine große Militärmacht werden muss, hat sie natürlich ein verkümmertes historisches Gedächtnis, und das ist überaus gefährlich.“
Merz hatte im Mai in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden solle. Deutschland gehört auch zu den größten Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Lawrow: Russland wird auf Aggressionen „entschieden“ reagieren
Während einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sagte Lawrow, Russland habe nie die Absicht gehabt und habe auch jetzt nicht vor, europäische oder Nato-Länder anzugreifen. Gleichzeitig warnte er, dass auf jede Aggression gegen Moskau mit einer „entschiedenen Antwort“ reagiert werde. „Daran sollte es unter denjenigen in der Nato und der EU keinen Zweifel geben, die ihren Wählern erzählen, dass ein Krieg mit Russland unvermeidlich ist“, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Weiter sagte er, Russland hoffe weiterhin auf einen „offenen Dialog“ mit den USA und US-Präsident Donald Trump.
Zuletzt hatten die Spannungen an der Ostflanke der Nato zugenommen. Am 19. September drangen nach Nato-Angaben drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge für etwa zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein. Moskau sprach dagegen von einem Routineflug nach Kaliningrad und wies die Vorwürfe zurück. Bereits eine Woche zuvor hatten polnische Behörden von mehreren russischen Drohnen und Flugzeugen berichtet, die ihren Luftraum verletzt haben sollen. Auch Rumänien meldete Zwischenfälle.
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