Zeit zu steigen, Zeit zu fallen

Daniela Vates
4 Min

Wenn es mal wieder eines Beweises bedurft hätte, dass Umfragen nicht zu trauen ist, dann ist er dieser Tage erneut erbracht worden: Horst Seehofer ist aus der Liste der zehn wichtigsten Politiker Deutschlands herausgerutscht. Er ist ersetzt worden durch Philipp Rösler, den neuen Bundesgesundheitsminister von der FDP. Der hat zweifellos ein wichtiges Amt und war als erster deutscher Minister mit asiatischen Wurzeln öffentlich sehr präsent. Wirklich angeschoben aber hat Rösler noch nichts. Dagegen der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Den hat man früher zwar öfters gesehen und gehört. Tatsächlich aber ist er gerade einer der mächtigsten Männer Deutschlands.Er hat das Partikularinteresse der bayerischen Tourismuswirtschaft zum nationalen Anliegen erklärt und durchgesetzt, dass Hotelübernachtungen künftig nur noch mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt werden (für das Frühstück danach bleibt der volle Satz). Die Länder bringt das um viele Millionen Euro, und Angela Merkel und ihre Regierung um ihren Ruf. Als Bürokratieabbauer, Steuervereinfacher und Wirtschaftsexperten können sich die schwarz-gelben Koalitionäre nun nicht mehr verkaufen. Sie haben die Mehrwertsteuer-Nummer dennoch - wider besseres Wissen - durch den Bundestag gebracht. Merkel hat dafür ihren dritten Adventssonntag geopfert, um den zweifelnden schleswig-holsteinischen Regierungschef und seinen FDP-Kompagnon zu überzeugen.Alles wegen der CSU. Die fordert Unsinn, und niemand traut sich, dagegen anzugehen. Nicht der Finanzminister, nicht die Kanzlerin. In der CDU bezeichnen sie die Angst vor der CSU als "Erkennen staatspolitischer Verantwortung". Was sind also schon Umfragen?Es läuft gut, zumindest für Horst Seehofer. Denn es bricht zwar gerade wieder alles mögliche herein über seine Partei. Aber viel davon schadet zunächst vor allem anderen: Die Kundus-Fragen kratzen am Strahlemann-Image von Karl-Theodor zu Guttenberg. Beim Debakel der bayerischen Landesbank hat der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon erste Schrammen abbekommen, weil er offenbar einen Prüfbericht zurückgehalten hat. Beide galten als potenzielle Nachfolger von Seehofer, und der wäre möglicherweise schon gar nicht mehr Ministerpräsident, wenn Guttenberg schon die dafür nötige Altersgrenze von 40 Jahren erreicht hätte. Schließlich hat die CSU im September trotz oder wegen, auf jeden Fall aber mit Seehofer ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erreicht.Nun können Guttenberg und Fahrenschon Seehofer nicht mehr so leicht in die Quere kommen, erstmal zumindest. Der Messias-Effekt hat sich bei den beiden genauso schnell abgenutzt wie zuvor bei ihrem Chef. Nebenbei hilft das Landesbank-Fiasko noch, die Verklärung von Edmund Stoiber und Günther Beckstein aufzuhalten. Unter deren Ägide hat das Debakel seinen Anfang genommen. Das hochriskante Engagement bei der Hypo Group Alpe Adria, das nun mit Milliardenverlusten beendet wurde, ist nur ein kleiner Teil des Landesbank-Sinkflugs. Es bleibt nicht viel von Stoibers Ruf als Wirtschaftswundermann, und auch in Becksteins Heimat Franken dürfte die Geschichte von der verfolgten Unschuld angesichts der offensichtlichen Überforderung mit den bayerischen Finanzen nun langsam zu den Akten gelegt werden. Seehofer hat Schadenersatzforderungen nicht ausgeschlossen.Seehofer mag sich also für sich freuen. Für die CSU ergibt sich aber insgesamt ein dramatisches Bild: Sie hat es lange geschafft, sich in Bayern als Staatspartei, als allein selig machende Interessenvertretung zu verkaufen. Selbst die größten Amigo-Skandale haben daran nicht wirklich etwas geändert. Vielleicht ist die Erkenntnis einfach nur langsam gewachsen, vielleicht liegt es auch an dem Bevölkerungswandel dank Zuzüglern: Jedenfalls ist das Vertrauen in die CSU nun seit geraumer Zeit erschüttert, das hat sich bei mehreren Wahlen gezeigt.Und so wird es bleiben: Wer eine Landesbank in den Sand setzt, kann nicht das Label Staatspartei für sich in Anspruch nehmen. Der Verweis, dass es anderen Landesbanken auch schlecht gehe und im Übrigen die Wirtschaftskrise schuld sei, hilft da nichts. Schließlich hatte die CSU immer den Anspruch, alles besser zu können, zu wissen oder mindestens zu vertuschen als die anderen. Das Etikett klebt nicht mehr, die Vermutung von Wirtschaftskompetenz als Ersatzwerbemittel ist mit dahin. Seehofer braucht sich darüber übrigens nicht zu beklagen. Mit seiner Hotel-Mehrwertsteuer hat er seinen Teil dazu beigetragen.Eine neue Leitidee für die CSU ist noch nicht erkennbar. Die Wahlanalyse hat Seehofer mit Geschick verschoben. Die Skandale und Skandälchen verhindern das Denken. Es wird erst in vier Jahren wieder gewählt in Bayern. Es ist also noch Zeit für einen CSU-Aufschwung. Aber auch für die Fortsetzung der Talfahrt.------------------------------Wer eine Landesbank in den Sand setzt, kann nicht das Label Staatspartei für sich in Anspruch nehmen.

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