Zeit zum Aufatmen

Seit Jahren ist bekannt, dass Feinstaub die Gesundheit gefährdet. Und dennoch liegen die Feinstaubwerte in deutschen Städten regelmäßig über den zulässigen Grenzwerten der europäischen Richtlinie. Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Menschen nicht effektiv vor krebserregenden Rußpartikeln zu schützen. Doch nun stärkt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Rechte der Bürger. Sie können künftig kommunale Aktionspläne gegen Feinstaub bei den zuständigen Behörden erzwingen.Das ist ein längst überfälliges Signal an die Verantwortlichen in den Städten. Um einer Klagewelle zu entgehen, müssen sie jetzt handfeste Pläne auf den Tisch legen, wie die Belastung dauerhaft reduziert werden kann. Umweltzonen wie in Berlin sind ein Anfang. Letztlich aber ist die einzige Lösung: den Verkehr reduzieren. In London etwa ist die Feinstaubbelastung seit Einführung einer City-Maut um 12 Prozent zurückgegangen. In Italien hat man sogar generelle Fahrverbote eingeführt. So weit muss man in Deutschland vorerst nicht gehen. LKW-Fahrverbote auf stark belasteten innerstädtischen Routen würden schon helfen.Das Urteil ist zudem ein Signal an die Bundespolitik. Denn obwohl der Einbau von Partikelfiltern steuerlich gefördert wird, rollen noch zu viele Dreckschleudern auf den Straßen. Die schlimmsten von ihnen sollten aus dem Verkehr gezogen werden, etwa durch strengere Emissionsstandards.