Einwanderung von Juden wird neu geregelt

BERLIN, 23. Juni. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist damit einverstanden, die Zuwanderung osteuropäischer Juden stärker als bisher zu kontrollieren. Nach hartnäckigen, sich fast über ein Jahr hinziehenden Debatten mit Innenminister Otto Schily (SPD) wird die in Berlin ansässige Zentrale Wohlfahrtsstelle des Zentralrates jeweils prüfen, ob die aus der Ex-Sowjetunion kommenden Juden tatsächlich diesen Glauben haben. "Ich befürworte dieses Vorgehen", sagte Albert Meyer, Mitglied des Zentralrats, am Donnerstag der Berliner Zeitung. Wie Meyer sagte, wäre die Alternative gewesen, diese schwierige Aufgabe den einzelnen jüdischen Gemeinden zu überlassen. Zuwanderer besitzen oft nicht die nötigen Papiere, um ihre jüdische Identität nach den strengen religiösen Gesetzen nachzuweisen. Schily will das neue Konzept heute auf der Innenministerkonferenz vorstellen.Darüber hinaus soll die Zentrale Wohlfahrtsstelle auch eine so genannte Integrationsprognose für die Zuwanderer abgeben. Das bedeutet vor allem, dass die deutsche Sprache gelernt werden muss. Bisher durften Juden aus Ex-GUS-Staaten ohne Hindernisse nach Deutschland kommen - allein in den letzten 14 Jahren mehr als 188 000. 2003 wanderten sogar zum ersten Mal - sehr zum Ärger der Israelis und der Jewish Agency - mehr Juden nach Deutschland aus als nach Israel. Viele der Zuwanderer leben in der Bundesrepublik von Sozialhilfe. Schätzungen gehen von bis zu 80 Prozent aus. 52 Gemeinden haben bereits über einen Zentralratsmodellfonds 530 000 Euro zur Integration erhalten. Für das Jahr 2005 soll sich die Fördersumme auf deutlich über eine Million Euro belaufen. Die Mittel, so heißt es intern im Zentralrat, reichen nicht aus. Die Bundesrepublik muss ihrerseits jährlich schätzungsweise 1,8 Milliarden Euro aufbringen, um die Zuwanderer zu unterstützen.Die Zahl der Ausländer ist in den letzten Jahren von 7,3 Millionen auf 6,7 Millionen im Jahr 2004, zurückgegangen. Ihr Anteil an der Bevölkerung sei von 8,9 auf acht Prozent gesunken, sagte am Donnerstag die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne). Als Ursache nannte sie steigende Einbürgerungen und den Rückgang der Einwanderung.Innenminister Schily schlug zudem eine Härtefallregung für ausländische Kinder und Jugendliche vor, um sie vor der Abschiebung zu bewahren. "Die Kinder und Jugendlichen sind hier aufgewachsen und heimisch geworden", sagte Schily am Donnerstag. Sie hätten keine Bindungen zu der Heimat ihrer Eltern. "Die Kinder sollen auch nicht für das Fehlverhalten ihrer Eltern büßen." Die Grünen begrüßten die Ankündigung. "Eine solche Regelung ist längst überfällig",erklärten Volker Beck und Josef Winkler. Sie zeigten sich aber von der Initiative Schilys überrascht, da er bisher solche Vorschläge abgelehnt habe.------------------------------Grafik : Ausländische Bevölkerung in DeutschlandDie Zahl der Ausländer in Deutschland nahm in den letzten Jahren ab.------------------------------Foto : Erfolgreich und integriert: Der Schriftsteller Wladimir Kaminer ist einer der bekanntesten aus Russland eingewanderten Juden. Er lebt in Berlin.