"Auschwitz- Urteil ermutigt Neonazis"

Bonn. APDer Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Urteil des Bundesgerichtshofes zur "Auschwitz-Lüge" scharf kritisiert Es sel "Öl auf das Fetier der Neonazis", erklärte die Organisation am Sonnabend In Bonn."Die bis jetzt bekanntgewordene mündliche Begründung erweckt den Eindruck einer Gebrauchsanweisung, wie man der Bestrafung wegen der Verbreitung der Auschwitz-Lüge entgehen kann", erklärte der Zentralrat. Die Justiz sei Ihrer besonderen Bedeutung und Verantwortung in der Abwehr neonazistischer Gefahren nicht gerecht geworden. "Das Urteil führt zu Irritationen in der Bevölkerung und Ist wie 01 auf das Feuer der Neonazis, die sich ermutigt fühlen werden, die Auschwitz-Lüge weiter zu verbreiten.Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag die Verurteilung des NPDVorsitzenden Günter Deckert aufgehoben, der den US-Hinrichtungsexperten Leuchter eingeladen und dessen Rede übersetzt hatte; Leuchter bestritt dabei den Massenmord. Das oberste Gericht hatte festgestellt, daß diese Leugnung allein nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.Zwar wird für den Zentralrat mit dem Urteil erneut die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge deutlich. Für die in Deutschland lebenden Juden wie für jeden Demokraten sei die Leugnung von Auschwitz jedoch eine unmißverständliche Volksverhetzung. Der Zentralrat forderte Regierung und Bundestagspartelen auf, endlich der Gesetzesinitiative des Bundesrates nachzukommen und eine Änderung der entsprechenden Paragraphen herbeizuführen, "damit auch ohne die vom Bundesgerichtshof aufgestellten überzogenen subjektiven Überprüfungsmerkmale eine effektivere Verurteilung möglich wird".