Der SPD droht eine

Der Absturz der Berliner SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen hat die Diskussionen unter den Sozialdemokraten über ihr Verhältnis zur PDS erneut angefacht. Zumindest eines soll möglich sein - unverkrampft über das Thema zu reden.Große Koalitionen sind für die Genossen nicht erst seit Sonntag ein schwer verdaulicher Brocken. In Mecklenburg-Vorpommern hatte der Chef des SPD-Parteirats, Harald Ringstorff, nach den Landtagswahlen vor einem Jahr durch Sondierungsgespräche mit der PDS ein Gegengewicht zur Liaison mit der CDU aufbauen wollen. Rudolf Scharping pfiff Ringstorff persönlich zurück.Seit diesem Wochenende kursiert in Schwerin ein Papier des innenpolitischen Sprechers Siegfried Friese, in dem er das Regierungsbündnis mit der CDU für die Zukunft in Frage stellt. Koalitionen mit konservativen Parteien, moniert Friese, würden die SPD ihren Zielen nicht näherbringen. Zwar "muß die Große Koalition bis 1998 bleiben", sagte er der Berliner Zeitung. Doch dann gehe es um den "Machtwechsel in Bonn und Schwerin". Zukunft hat für ihn nur Rot-Grün. Mit der PDS will Friese nicht nur reden, sondern zusammenarbeiten, "wenn sich in der PDS der Reformflügel durchsetzt und mit der Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit ernst gemacht wird". Das sei aber bisher "nur in Ansätzen gegeben". Das Magdeburger Modell einer Duldung durch die PDS ist für ihn dennoch eine "denkbare Alternative". Profilsorgen hat auch die Thüringer SPD. "Wir müssen aufpassen, daß unser Mitregieren nicht als Bekenntnis zur ,führenden Rolle` der CDU in Deutschland verstanden wird", warnen 13 Genossen mit Anspielung auf die "führende Rolle der SED" in der DDR. Titel ihres Positionspapiers, das eine allgemeine Öffnung der Partei zur Gesellschaft verlangt: "Für eine souveräne SPD".Dazu gehört nach Auffassung von Mitunterzeichner Christoph Matschie, das Gespräch über die PDS und mit ihr zu führen. Denn Matschie, frisch gestärkt durch seine Wahl in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, will Alternativen zu Koalitionen mit der CDU: "Wir sind nur souverän, wenn wir verschiedene Optionen haben. Unser Profil droht zu verschwinden." Zwar gebe es im Moment keine Alternative zur bestehenden Koalition, doch "die Perspektive muß offen sein". Wenn in der PDS "bestimmte Klärungsprozesse erfolgt sind", werde daher die Entscheidung für die Große Koalition "zu überdenken sein". Dazu zählt er die Auseinandersetzung der PDS mit ihrer kommunistischen Plattform und mit der Vergangenheit, die "noch nicht stattgefunden" habe.Matschie hat das Papier im Bonner Fraktionsvorstand "angesprochen". Dort überwiege die Befürchtung, daß eine solche Diskussion "die Partei zerreißen" könnte. Zudem würde der PDS "noch größeres Gewicht gegeben, wenn wir dauernd über sie reden". +++