Bush plant eine Reform der Regierung

WASHINGTON, 6. Juni. US-Präsident George W. Bush plant nach offiziellen Angaben eine tief greifende Umgestaltung der Regierung, um den Schutz des Landes vor Angriffen und Anschlägen zu verbessern. Dazu solle auch ein neues Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen werden, sagte Bushs Sprecher am Donnerstag in Washington.Die Umgestaltung der Bundesregierung werde die umfangreichste seit 1947 werden, sagte der Sprecher. Die damals von Präsident Harry Truman durchgesetzte Reform sei eine Reaktion auf den Kalten Krieg gewesen. Die bevorstehende richte sich gegen die Gefahr des Terrorismus. Einzelheiten wollte Bush in einer Rede am Freitag um 02.00 Uhr MESZ mitteilen.Streit um Meldepflicht für AraberZeitgleich haben neue Einwanderungsbestimmungen für Ausländer arabischer Herkunft eine heftige Debatte über die Verletzung von Bürgerrechten und die Diskriminierung von Muslimen ausgelöst. Ab September würden etwa einhunderttausend in den USA lebende Ausländer in einem Register "gefährlicher Einwanderer" geführt, erklärte Justizminister John Ashcroft. "Kein Land wird von dieser verschärften Meldepflicht ausgenommen sein." Auf wen die neue Regelung zielt, ist dennoch offensichtlich: Schon jetzt ist bekannt, dass alle Bürger Libyens, Syriens sowie aus Iran, Irak und Sudan in die Liste aufgenommen werden sollen. Als riskant eingestufte Ausländer werden der Einwanderungsbehörde INS einmal im Jahr Fotos und Fingerabdrücke zur Verfügung stellen müssen. Sie müssen detaillierte Angaben über ihren Aufenthalt in den USA machen. Ein Beamter des Justizministeriums bestätigte, dass die neuen Regeln fast ausschließlich auf Gäste aus muslimischen Ländern angewandt werden sollen. Zu den Kriterien für die Aufnahme in das Register schweigt die Regierung. Nach Angaben eines Justizbeamten werden unter anderem Alter, Geschlecht, die Dauer des geplanten Aufenthalts in den USA sowie die Art des beantragten Visums eine Rolle spielen. Heftige Kritik üben jedoch Bürgerrechtsorganisationen sowie Mitglieder der demokratischen Opposition. Der Abgeordnete John Conyers sprach von einer groben Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. "Diese drakonischen Maßnahmen könnten direkt aus einem Roman von George Orwell kommen", erklärte Conyers. Senator Edward Kennedy bemängelte, die Regierung wolle "anhand von geheimen Kriterien unschuldige Menschen in eine Datenbank aufnehmen, die nur für Terroristen und Verbrecher vorgesehen ist". Dies werde zu einer weiteren Entfremdung von Arabern und Muslimen führen.