Hauptproblem bleiben weiterhin die Finanzen

In Brandenburgs Kreisen und Gemeinden wächst der Ärger über die Landesregierung. Das wurde auf dem "Kommunaltag" der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung am Wochenende deutlich. "Wir brauchen keine Gebietsreformen, es muß Veränderungen bei der Finanzausstattung geben", rief CDU-Mann Frank Ehring, Präsidiumsmitglied im Städte- und Gemeindebund unter Applaus ins Publikum der rund 150 Kommunalpolitiker. "Keiner soll an unserem Reformwillen zweifeln", hatte zuvor Innenminister Alwin Ziel (SPD) seine einstündige Grundsatzrede beendet.Gesprochen hatte der Minister von den vielfältigen Problemen der knapp 1 700 brandenburgischen Gemeinden, von notwendigen Zusammenschlüssen und von Nachbesserungen bei der Kommunalgesetzgebung, mit denen die Landesregierung bis zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr für Linderung sorgen will. In der anschließenden Diskussion drehte sich dann aber doch fast alles um das Thema, das Ziel nahezu ausgespart hatte: ums Geld.Nach dem Haushaltsentwurf des Stolpe-Kabinetts sollen die Kommunalzuweisungen im Wahljahr 1998 abermals um rund 200 Millionen Mark gekürzt werden. Sowohl die Opposition im Landtag als auch Landkreise, Städte und Gemeinden laufen gegen diese Pläne Sturm. Kommunalpolitik finde in den Gemeinden schon jetzt kaum noch statt, so der Tenor vieler Beschwerden auf dem "Kommunaltag". Nach den abzuführenden Kreis- und Amtsumlagen bleibe für Spielplätze oder Straßenbau kein Pfennig mehr übrig. Daß viele Kommunen von der Substanz zehren, beklagte auch der Innenminister. Es müsse bedenklich stimmen, daß allein 1995 Verkäufe von über einer halben Milliarde Mark vorgenommen worden seien. Vor allem bei den Gemeinden unter 1 000 Einwohner liege die Pro-Kopf-Verschuldung oft über 5 000 Mark. Kurzfristig reagieren will Ziel darauf insbesondere mit gesetzlichen Erleichterungen bei freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen.Von Zwangseingemeindungen will er, zumindest vor den Kommunalwahlen, noch nichts wissen. Auch die Erfüllung einer Dauer-Forderung des Städte- und Gemeindebundes stellte er in Aussicht: Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters sollen erschwert werden. Statt bisher zehn, müßten dann 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, um ein Abwahlverfahren einzuleiten. Zusagen über verläßliche Rahmenbedingungen bei der Kommunalfinanzierung gab er aber nicht. Das bemängelte selbst der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. Er forderte Ergebnisse: "Die Konsenssuche darf nicht zum Schneckentempo führen."