DIW-Präsident attackiert Bundesregierung

BERLIN. Nach dem Ausschluss seines Instituts von der Gemeinschaftsdiagnose über die konjunkturelle Entwicklung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat der Präsident des DIW Berlin, Klaus Zimmermann, scharfe Kritik am Vergabeverfahren der Bundesregierung geübt: "Die Vorprüfung des Bieterverfahrens bestanden eine Reihe von Instituten, deren wissenschaftliche Leistungsfähigkeit weder geprüft noch deren Unabhängigkeit gesichert ist", schrieb Zimmermann in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme. "Die Auswahl der acht Institute für die neue Gemeinschaftsdiagnose reflektiert die politischen Präferenzen der Bundesregierung in der Großen Koalition und nicht die Kriterien des Wettbewerbsverfahrens." Das DIW Berlin passe mit seiner wissenschafts- und methodenorientierten Ausrichtung nicht zum derzeit von der Politik gewünschten Produkt.Konjunktur bleibt in SchwungAls Gründe für den Ausschluss des DIW hatte das Bundeswirtschaftsministerium den zu hohen Angebotspreis und weniger aussagekräftige Angaben zu den zu verwendenden Methoden genannt.Zimmermann forderte indes, dass "die wissenschaftliche Qualität und die gesellschaftliche Unabhängigkeit bei der Auswahl der Institute Priorität erhalten" müssten. Es sei problematisch, die Prognosevielfalt zwischen den Instituten, wie von der Regierung beabsichtigt, zu unterdrücken. Die Regierung suche mit der Wissenschaft den Schulterschluss, in dem sie zu einem einheitlichen Urteil gezwungen werde. "Es bleibt die Frage, ob sich die Gemeinschaftsdiagnose in der neuen Konstellation nicht bereits überlebt hat", schrieb Zimmermann.Durch den Ausschluss von der Gemeinschaftsdiagnose gerate das DIW nicht in finanzielle Schwierigkeiten, erläuterte Zimmermann gestern vor Journalisten. "Wir beraten die Regierung in 1000 anderen Fragen, da müssen wir nicht unbedingt bei der Gemeinschaftsdiagnose dabei sein", sagte er. "Zudem sind wir international gut im Geschäft", so der DIW-Präsident. Das Konzept der forschungsorientierten Beratung bringe dem DIW viele Projekte ein. Zwar seien die rund 200 000 Euro, die dem DIW bislang jährlich durch die Gemeinschaftsdiagnose zugeflossen seien, ein herber Ausfall, der nicht einfach wegzustecken sei. Das bedeute aber nicht zwingend, dass die Konjunkturabteilung, die derzeit aus 13 Personen besteht, verkleinert werden müsse. In jeder Herausforderung liege auch eine Chance, sagte Zimmermann.Insgesamt liegt der jährliche Etat des DIW - je nach Auftragslage - zwischen 16 und 20 Millionen Euro. Den Löwenanteil der Finanzierung der Forschungseinrichtung steuert allerdings mit jährlich rund 13 Millionen Euro die Öffentliche Hand bei. Zimmermann räumte aber ein, dass sein Institut mit der Gemeinschaftsdiagnose ein wichtiges Prestigeprodukt verloren habe. Ob es angesichts der politischen Prioritäten aber für das DIW überhaupt sinnvoll sei, sich künftig wieder um die Diagnose zu bewerben, müsse sich erst noch herausstellen.Das DIW präsentierte gestern auch seine neue Konjunkturprognose. So geht das Berliner Institut davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,6 Prozent und im kommenden Jahr um 2,5 Prozent wachsen wird. "Die Konjunktur kommt in ein ruhigeres Fahrwasser", sagte Zimmermann. Entsprechend werde auch die Zahl der Arbeitslosen noch einmal deutlich zurückgehen: auf rund 3,7 Millionen im Jahresdurchschnitt 2007 und 3,3 Millionen im Durchschnitt des kommenden Jahres."Der Aufschwung ist signifikant und stabil." Getragen werde er in diesem Jahr vor allem von einer kräftigen Zunahme der Investitionstätigkeit. 2008 werde der private Konsum diese Rolle übernehmen. Risiken für die Konjunktur seien aber die Krise im US-Immobilienmarkt, die hohen US-Defizite, die steigenden Notierungen des Euro und des Ölpreises sowie weiter steigende Zinsen. Der Leiter der DIW Konjunkturabteilung, Alfred Steinherr, betonte, der Staat dürfe nun nicht den Fehler machen, die Ausgaben zu erhöhen und solle die guten Zeiten nutzen, um das Defizit weiter abzubauen. Ab 2009 müsse wieder mit einer Eintrübung der Konjunktur gerechnet werden.------------------------------Mehr Wachstum, weniger ArbeitsloseGrafik: Jobs: Der anhaltende konjunkturelle Aufschwung in Deutschland wird sich nach Ansicht des DIW Berlin auch weiterhin positiv am Arbeitsmarkt niederschlagen.Schulden: 2008 werde der Bundeshaushalt einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen, prognostiziert das DIW: Der Überschuss werde dann etwa fünf Milliarden Euro betragen. 2007 werde es noch ein Minus von 1,9 Milliarden Euro geben.