BERLIN, 26. Juli. Nach der massiven Kritik an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldet sich die CDU mit eigenen Reformvorschlägen zu Wort. CDU-Gesundheitsexperte Ulf Fink sagte der "Berliner Zeitung", um Beitragserhöhungen in den gesetzlichen Krankenversicherungen zu vermeiden, müssten zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden. Die Einnahmebasis der Kassen dürfe sich nicht allein auf die Löhne konzentrieren. Vielmehr könnten auch sonstige Einnahmen, beispielsweise Zinseinkünfte, für die Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Die Kassen sollten sich nach Auffassung Finks künftig auf "Kernleistungen" beschränken. Versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder künstliche Befruchtungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Auch sollten für Arzneimittel niedrigere Mehrwertsteuern erhoben werden. Fink forderte die Regierung auf, Gesundheitsvorsorge als Querschnittsaufgabe im Kabinett zu behandeln. Mit einem Präventionsprogramm könnten bis zu 25 Prozent der Gesundheitskosten eingespart werden. (krp.)Politik Seite 5
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