Berliner Lehrer atmen auf - doch keine Mehrarbeit

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) ist gestern gleich für zwei Überraschungen gut gewesen. Am Morgen wurde sein Plan, die Lehrer-Arbeitszeit um bis zu zwei Stunden zu erhöhen, bekannt. Dies blieb unwidersprochen, bis er etliche Stunden später die entsprechende Rechtsverordnung überraschend wieder zurückzog. Er wolle damit "jegliche Missverständnisse" vermeiden, hieß es in einer kurzen Erklärung des Bildungssenators.In seiner Mitteilung behauptete Zöllner außerdem, dass in der Rechtsverordnung keine Erhöhung der Pflichtstunden vorgesehen gewesen sei. Er habe nur einen flexibleren Einsatz der Pädagogen geplant. Dabei sah die Verordnung sehr wohl eine längere Arbeitszeit vor. Den Schulleitern sollte ab 1. August die Möglichkeit eingeräumt werden, die Arbeitszeit der Lehrer um bis zu zwei Stunden zu heben oder zu senken. Da es in den Schulen eher zu wenig als zu viel Pädagogen gibt, wäre die Reduzierung der Arbeitszeit wohl eine Ausnahme geblieben. Das Ziel sollte ein "flexiblerer Einsatz" der Lehrkräfte sein. Die Schulleiter sollten die Arbeitszeitverlängerung "im Benehmen" mit dem Lehrer erreichen. Das hätte bedeutet, dass der betroffene Pädagoge nicht damit einverstanden hätte sein müssen. Ein Umstand, der bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erheblichen Unmut ausgelöst hatte. Innerhalb von vier Jahren wollte Zöllner einen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit gewähren.Nach 2001 und 2003 wäre dies die dritte Arbeitszeitverlängerung an Berliner Schulen gewesen. Die Lehrer müssen derzeit je nach Schulform 26 bis 28 Stunden unterrichten.Von der GEW, dem Berliner Beamtenbund, dem Gesamtpersonalrat der allgemeinbildenden Schulen und den drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne hatte es gestern den ganzen Tag über heftige Kritik an Zöllners Plänen gegeben. Ein Echo, das den Senator offenbar beeindruckte. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu hatte dem Senator komplettes Versagen vorgeworfen, die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben von einem "Armutszeugnis" gesprochen. "Es wird wieder nur auf Daumenschrauben und Mangelverwaltung gesetzt", hatte der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer kritisiert. Wenn die ohnehin überlasteten Lehrkräfte noch mehr Stunden übernehmen müssten, werde der Krankenstand und Unterrichtsausfall weiter steigen.Koalitionspartner überraschtDie SPD-Fraktion war - wie Zöllner - den ganzen Tag über abgetaucht. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch, äußerte sich nicht. Der Koalitionspartner schon. "Wir wurden völlig überrascht", sagte der Linke-Abgeordnete Steffen Zillich nach Bekanntwerden der Pläne. Über Arbeitszeiten in den Schulen könne man "grundsätzlich" reden, so Zillich am Mittag. Das geplante Modell sah er jedoch skeptisch. Offensichtlich berechtigterweise.Die GEW wollte über das Vorhaben schon morgens nicht weiter diskutieren. "Wir erwarten, dass Herr Körting diesen Plan sofort in die Tonne wirft", sagte die GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Rechtsverordnung den Gewerkschaften und dem Personalrat zugeleitet, da er für alle Änderungen des Landesbeamtengesetzes zuständig ist. Inhaltlich kamen die Vorgaben aber von Zöllner.Um 16 Uhr teilte der Bildungssenator schließlich mit, dass er die Rechtsverordnung zurückziehe.------------------------------"Bildungssenator Zöllner hat die Reißleine gezogen. Dazu kann man nur gratulieren." Mieke Senftleben, FDP-Abgeordnete