Auf mehreren politischen Ebenen – von der EU über den Bund bis in die Länder – wird darüber gestritten, ob und wie weit die Beteiligungs- und Klagerechte von Naturschutzvereinigungen eingeschränkt werden sollen. Befürworter versprechen sich davon schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Kritiker sehen darin einen Abbau rechtsstaatlicher Kontrolle.
Naturschutz
„Angriff auf den Rechtsstaat“: Streit um die Klagerechte von Umweltverbänden
In Deutschland genießen Naturschutz- und Umweltorganisationen bei Bau- und Infrastrukturvorhaben weitreichende Mitspracherechte. Das aber könnte sich bald ändern, befürchten Aktivisten.
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Die im Jahr 2013 eröffnete Waldschlößchenbrücke in Dresden galt wegen fehlender Umweltprüfungen lange als Schwarzbau.
© Birgit Seifert/Imago
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