Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats New Mexico, Raúl Torrez, hat dem US-Justizministerium vorgeworfen, seine strafrechtlichen Ermittlungen zum Missbrauchskomplex um Jeffrey Epstein zu behindern.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den amtierenden US-Justizminister Todd Blanche fordert Torrez die vollständige Übergabe ungeschwärzter Epstein-Akten bis zum 31. Juli. Andernfalls betrachte er die Anfrage als abgelehnt.

Nach Angaben der Justizbehörde von New Mexico (NMDOJ) sind seit dem ersten Ersuchen mehr als 130 Tage vergangen. Die Verzögerung sei „nach jedem Maßstab unangemessen“, zitiert die Behörde aus dem Brief. Seit dem 13. Februar habe das NMDOJ sechs Anläufe unternommen, um Zugang zu den Unterlagen oder ein Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden zu erreichen, darunter einen Besuch in Washington Anfang Juni.

Ermittlungen zur Zorro-Ranch

Die Justizbehörde von New Mexico ist nach eigener Darstellung die einzige, die derzeit strafrechtlich wegen mutmaßlicher Taten Epsteins auf dessen früherem Anwesen bei Santa Fe ermittelt, das als Zorro-Ranch bekannt war. Die knapp 40 Quadratkilometer große Ranch südöstlich von Santa Fe war nach Epsteins Festnahme 2019 von den Bundesbehörden nicht durchsucht worden.

Torrez erklärte, bereits veröffentlichte, stark geschwärzte Unterlagen belegten, dass mehrere Betroffene mehrfach auf die Ranch gebracht und dort missbraucht worden seien. Hinter den geschwärzten Stellen befänden sich Namen von Opfern, Zeugen und möglichen Mittätern, die für die Ermittlungen unverzichtbar seien.

Morde auf Zorro-Ranch?

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Der Investmentbanker Epstein war im Jahr 2008 wegen zweier Prostitutionsdelikte, darunter der Anwerbung einer Minderjährigen, verurteilt worden. Am 10. August 2019 wurde er tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan gefunden. Die offizielle Todesursache lautet Suizid. Der Fall löste weltweit Spekulationen und Zweifel aus, auch wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Bewachung des Gefangenen.

Anfang Mai gab ein Bundesrichter in New York ein handgeschriebenes Schreiben frei, das angeblich von Epstein stammen soll. Auf dem Zettel heißt es unter anderem: „Es ist ein Vergnügen, den Zeitpunkt des Abschieds selbst wählen zu können.“ Laut New York Times tauchte der mutmaßliche Abschiedsbrief weder in offiziellen Ermittlungen noch in später veröffentlichten Epstein-Unterlagen auf.

Nach Angaben des FBI und des US-Justizministeriums gab es mehr als Tausend Opfer Epsteins. Seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell war 2022 wegen Beteiligung am Missbrauchssystem zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

US-Justizministerium widerspricht

Das zuständige US-Bundesanwaltsbüro in New Mexico wies die Vorwürfe zurück. Man habe am 30. Juni fristgerecht und inhaltlich auf die Anfragen reagiert und dabei zahlreiche Dokumente übermittelt, teilte ein Sprecher dem lokalen Sender KOB 4 mit. Der zuständige Bundesanwalt Ryan Ellison habe bereits am 12. Juni volle Kooperation zugesagt. Ein NMDOJ-Sprecher erklärte laut KOB 4 dagegen, die Behörde habe weder per E-Mail noch auf dem Postweg entsprechende Unterlagen erhalten.

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen läuft eine parlamentarische Untersuchung. Am 16. Februar stimmte das Repräsentantenhaus von New Mexico einstimmig für die Einsetzung einer überparteilichen Untersuchungskommission. Diese soll mit Vorladungsrechten und der Befugnis zur Erzwingung von Aussagen das behördliche Vorgehen im Fall Epstein aufarbeiten. Ein Abschlussbericht ist bis zum Jahresende vorgesehen.

Kontakte zu Spitzenpolitikern und Wirtschaftsgrößen

Zeitgleich beschäftigen Epsteins frühere Kontakte zu Spitzenpolitikern den US-Kongress. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die frühere Außenministerin Hillary Clinton wurden Ende Februar vom Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses befragt. Beide erklärten, nichts von Epsteins Straftaten gewusst zu haben. Bill Clinton sagte zudem, der heutige US-Präsident Donald Trump habe ihm im Jahr 2002 oder 2003 von „guten Zeiten“ mit Epstein erzählt.

Demokratische Ausschussmitglieder forderten auch eine Vorladung Trumps. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer lehnte dies ab und erklärte, die bisherigen Ermittlungen belasteten Trump nicht.

Missbrauch, Macht, Vertuschung

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Zu Epsteins prominentesten Kontakten in Wirtschaft und Finanzwelt zählen Microsoft-Mitgründer Bill Gates, der Finanzinvestor Leon Black, der frühere Victoria’s-Secret-Chef Leslie Wexner und der ehemalige Barclays-Vorstand Jes Staley. Gates traf Epstein nach dessen Verurteilung mehrfach zu Gesprächen über Spendenprojekte und bezeichnete dies später als schweren Fehler.

Black zahlte Epstein mindestens 158 Millionen Dollar für Steuer- und Nachlassberatung, Wexner übertrug ihm zeitweise weitreichende Vollmachten über seine Finanzen. Staley tauschte als JPMorgan-Manager rund 1200 E-Mails mit Epstein aus. Eine Beteiligung der Männer an Epsteins Straftaten ist damit nicht belegt.

Ermittlungen auch in Europa

Auch in Großbritannien wird im Umfeld des Epstein-Komplexes ermittelt. Die Thames Valley Police führt Ermittlungen gegen den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor wegen des Verdachts des Fehlverhaltens im öffentlichen Amt. Er war im Februar festgenommen und später freigelassen worden. Laut Unterlagen aus den Epstein-Akten des US-Justizministeriums soll er als britischer Sondergesandter für Handel vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben haben. Mountbatten-Windsor bestreitet die Vorwürfe. Inzwischen prüfen die Ermittler laut BBC und Guardian auch Hinweise auf sexuelles Fehlverhalten.

In Frankreich hatte die Pariser Staatsanwaltschaft nach der Veröffentlichung Tausender Akten durch die US-Regierung ein Verfahren wegen Menschenhandels eingeleitet. Ziel ist, Personen zu identifizieren, die Epstein Taten in Frankreich ermöglichten. Bei der Behörde meldeten sich nach Angaben von Staatsanwältin Laure Beccuau im Sender RTL rund 20 mutmaßliche Opfer. Etwa die Hälfte davon war den Ermittlern zuvor nicht bekannt.