Berliner Mieterverein will Mietpreisbremse verschärfen

So geht es nicht, meint der Berliner Mieterverein (BMV). Nachdem die Angebotsmieten für freie Wohnungen in Berlin laut einer Untersuchung des Internetportals Immobilienscout 24 trotz Einführung der Mietpreisbremse deutlich über der ortsüblichen Miete liegen, fordert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild rechtliche Konsequenzen.

„Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse derzeit nur eine sehr begrenzte Wirkung entfaltet, wie wir es bereits bei Inkrafttreten befürchtet haben“, sagte Wild. Deswegen schlage der Mieterverein Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, das Gesetz zu ändern. Notwendig sei, dass es Strafen dafür gebe, wenn die Mietpreisbremse missachtet werde. Außerdem müsste für die Mieter klar sein, wie hoch die preisrechtlich zulässige Miete ist. Beseitigt werden müsste zudem die Ausnahmevorschrift, dass überhöhte Mieten, die bereits der Vormieter gezahlt hat, Bestandsschutz genießen, so Wild.

Bis zu 88 Prozent mehr

Wie berichtet, kommt eine Untersuchung von Immobilienscout 24 zum Ergebnis, dass die Angebotsmieten für freie Wohnungen in Berlin nach Einführung der Mietpreisbremse zunächst gesunken sind, nun aber wieder steigen. Im Oktober hatten die Angebotsmieten mit durchschnittlich 8,73 Euro je Quadratmeter fast das Niveau vom Mai erreicht, als die Vermieter im Schnitt 8,80 Euro je Quadratmeter verlangten. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass beim Abschluss neuer Verträge die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut Immoscout wird die ortsübliche Miete in allen untersuchten Baualtersklassen deutlich überschritten – teilweise um bis zu 88 Prozent.

„Die Daten des Immobilienportals sprechen eine deutliche Sprache“, sagte BMV-Geschäftsführer Wild. „Die Wohnungsanbieter auf den Web-Portalen missachten weitgehend die Mietpreisbremse.“ Nach Einschätzung des Mietervereins dürften nur bei rund einem Drittel aller angebotenen Wohnungen wegen der Ausnahmeregelungen hohe Mieten verlangt werden. Bei zwei Dritteln aller Angebote müsste der Mietpreis jedoch deutlich niedriger ausfallen.