Zu viele Geheimnisse im Etat des EU-Rates

Der Besucher im europäischen Parlament schämte sich seiner Löcher im blauen Pulli nicht. Im Gegenteil: Vor den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses zeigte er sogar darauf. Dabei kommt Pierre de Boissieu aus sehr gutem Hause. Er ist französischer Diplomat, vertrat sein Land schon als Botschafter. Seit rund zehn Jahren ist er Stellvertreter von Xavier Solana, des "Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" und "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union". Schon deshalb tritt de Boissieu normalerweise in feinem Zwirn auf. Seinen löchrigen blauen Pulli streift er nur über, wenn es im EU-Parlament um Geld geht, genauer um den Etat des Rates.Mit seinem seltsamen Outfit möchte er klarmachen, dass er rein informell komme, vermutet Ingeborg Gräßle (CDU), deutsches Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Sie und ihre Kollegen wollen auch den Etat des EU-Rates kontrollieren. Doch jedes Mal, wenn sie um Auskunft bitten, blitzen sie bei de Boissieu ab. Er hält die Abgeordneten für nicht zuständig und lässt sie das spüren. Für eine Frechheit und pure Arroganz hält das der Ausschussvorsitzende, der sozialdemokratische Abgeordnete Herbert Bösch aus Österreich.Der Rat beruft sich auf ein Gentlemen's Agreement aus dem Jahre 1970. Das sehe vor, dass die Parlamentarier das Budget des Rates bei ihren Kontrollen außen vor lassen. Nahezu 40 Jahre rührte niemand an diesem Konsens - bis der dänische Abgeordnete Søren Bo Søndergaard aus der Fraktion der Linken Berichterstatter des Ausschusses wurde. Der wollte das Agreement endlich mal sehen, aber es fand sich nicht. Und selbst wenn: Die Vereinbarung wäre vor fast 40 Jahren geschlossen worden. Damals hatte das Parlament noch nichts zu melden.Die Bereitschaft ist nun gering, dem Etat des Rates die Entlastung zu gewähren. Zumal die Kontrolleure von Konten und Geldverschiebungen außerhalb des Ratsbudgets wissen. So etwas nenne man normalerweise schwarze Konten, empört sich Gräßle. In Deutschland kommt da der Staatsanwalt.Rund 650 Millionen Euro umfasst der Etat des Rates 2007, um den es geht. Bald schon könnte es um einen viel höheren Betrag gehen. Wenn der EU-Reformvertrag von Lissabon einmal in Kraft treten sollte, wird die gesamte außenpolitische Abteilung der EU-Kommission dem künftigen außenpolitischen Beauftragten der Union unterstellt. Die Haushaltskontrolleure wissen noch nicht genau, wo das künftige Außenamt angesiedelt sein wird. Aber sie wollen auf keinen Fall, dass der Rat schon darauf spekuliert und denkt, er könne dann über einen Milliarden umfassenden Etat ohne jede parlamentarische Kontrolle verfügen.An diesem Montag stimmt der Haushaltskontrollausschuss ab. Herbert Bösch hofft, dass dem Budget des Rates die Entlastung verweigert wird. Ganz sicher ist er nicht mehr, obwohl Sozialdemokraten, Grüne und die Linke diese Absicht geäußert haben. Aber er weiß auch, dass die Außenpolitiker im Parlament davor warnen, eine Etatdebatte könne die EU Sympathien kosten. Solange noch um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gerungen wird, wollen sie wohl noch einmal beide Augen zudrücken. Es hieße, dass die Haushälter den Antieuropäern mit ihrer Kritik in die Hände spielten, klagt Bösch. Dabei wären sie nur antieuropäisch, wenn sie einem Etat blind zustimmen, von dem sie nichts wissen.