Strausberg prüft Verfassungsklage

STRAUSBERG. Die Stadt Strausberg erwägt jetzt wegen der um vier Millionen Mark reduzierten Zuweisungen für das Haushaltsjahr 1999 eine Verfassungsklage gegen das Land Brandenburg. Am Donnerstag verabschiedeten die Stadtverordneten einstimmig einen Brief an Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Sollte die Landesregierung ihre Entscheidung nicht revidieren, drohe eine Situation, wie sie in Strausberg seit 1989/90 noch nicht erlebt wurde, heißt es in der Erklärung. Hintergrund ist ein Defizit von 7,3 Millionen Mark im Haushaltsplanentwurf für 1999 (wir berichteten). Die Stadt könne damit ihren Pflichten wie beispielsweise der Zahlung von Gehältern und Betriebskosten nicht nachkommen, sagte Bürgermeister Jürgen Schmitz (SPD). Der Handlungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung sei nicht mehr gegeben. "Ich sehe somit die Verwaltung vor unlösbare Probleme gestellt." (el.)