Brandenburg hat am Mittwoch in Posen den Vorsitz der Oder-Partnerschaft für die kommenden zwei Jahre übernommen. Beim neunten Spitzentreffen des grenzüberschreitenden Netzwerks verständigten sich Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und vier polnische Wojewodschaften auf einen gemeinsamen Appell für den Ausbau der Bahnverbindungen sowie eine engere Zusammenarbeit beim Krisenmanagement.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm den Staffelstab vom Marschall der Wojewodschaft Großpolen, Marek Wozniak, entgegen. Brandenburg richtet damit auch das nächste Spitzentreffen im Jahr 2028 aus.

An der Technischen Universität Posen kamen die deutschen Vertreter mit denen der Wojewodschaften Großpolen, Lebuser Land, Westpommern und Niederschlesien zusammen. Für Berlin nahm Europa-Staatssekretär und seit Mittwoch Chief Digital Officer Florian Hauer teil, für Mecklenburg-Vorpommern der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Heiko Miraß, für Sachsen Staatskanzleichef Andreas Handschuh.

Druck auf Berlin und Warschau wegen Schienenausbau

Woidke stellte einen „Appell der Oder-Partnerschaft für einen Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen“ vor. Die Partner fordern darin zügige Investitionen in die Schienenverbindungen zwischen beiden Ländern. „35 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag bedeuten: Es ist höchste Zeit für sichtbare Fortschritte auf der Schiene“, sagte Woidke. Der Appell richte sich in erster Linie an die Regierungen in Berlin und Warschau.

Woidke verwies darauf, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten habe, die Finanzierung und Planung für den Ausbau der Verkehrswege nach Polen umzusetzen. Im Raum der Oder-Partnerschaft lebten und arbeiteten 21 Millionen Deutsche und Polen. Hintergrund ist auch der seit Jahren strittige Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Kostrzyn (Küstrin), die auf deutscher Seite weiterhin eingleisig und nicht elektrifiziert ist.

Schwerpunkt auf Schutz vor hybriden Bedrohungen

Während der zweijährigen Vorsitzzeit will Brandenburg den Schwerpunkt auf den Schutz der demokratischen Gesellschaft und der kritischen Infrastruktur vor hybriden Bedrohungen legen. Woidke nannte Desinformationskampagnen über angeblich massenhafte Abschiebungen nach Polen, den von Russland gestoppten Transit kasachischen Öls an die Raffinerie PCK in Schwedt sowie Sabotageakte als zentrale Herausforderungen.

Die Kommunen der Partnerländer lud Woidke für den Herbst zu einem Austausch über Desinformation und Künstliche Intelligenz ein. Zudem verwies er auf ein Interreg-Projekt, mit dem die Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice den grenzüberschreitenden Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ausbauen will. Die Oder-Partnerschaft besteht seit 2006.