Bonn. AFP Die Innenminister von Bund und Ländern werden nach Angaben aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium am 5. Juni in Bonn noch einmal über die Abschiebung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen beraten, die aus serbisch kontrollierten Gebieten in Bosnien-Herzegowina stammen.Nach Auffassung des Innenministers von Thüringen, Richard Dewes (SPD), können etwa Moslems derzeit nicht in die von Serben kontrollierte Teilrepublik Srpska zurückkehren. Dewes stützte sich dabei auf einen vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Danach halten gewalttätige Vertreibungen von Nicht-Serben aus serbisch besetzten Gebieten weiterhin an. Dewes sprach sich deshalb am Donnerstag für eine erneute Beratung der Innenministerkonferenz unter Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Auswärtigen Amtes aus. Rund zwei Drittel der 330 000 in Deutschland lebenden Bosnier stammen aus serbisch kontrollierten Gebieten.Nach Auffassung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge widerspricht die Rückführung von Minderheiten aus serbisch kontrollierten Gebieten dem Abkommen von Dayton. "In dem Vertrag wurde vereinbart, daß alle Flüchtlinge in ihre Heimatgebiete zurückkehren sollen. Bei ethnischen Minderheiten aus Srpska ist das derzeit nicht möglich", sagte der deutsche UNHCR-Sprecher Stefan Telöken in Bonn. Er räumte ein, daß Deutschland das Daytoner Abkommen nicht unterzeichnet habe und Abschiebungen - wie jetzt aus Bayern - insoweit rechtlich unanfechtbar seien. In einem Gutachten für das bayerische Verwaltungsgericht Würzburg verwies der UNHCR jedoch darauf, daß die lokalen Behörden in Bosnien sich wegen der drastischen Wohnungsnot inzwischen weigern, Flüchtlinge aus Srpska aufzunehmen. In vielen Orten würden nur jene Flüchtlinge registriert und untergebracht, die aus den Orten selber stammten oder bei Verwandten aufgenommen würden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte dagegen die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen aus Srpska nach Bosnien. "Auch in Deutschland ist ja nicht ihre Heimat", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Finanzhilfen zur freiwilligen Rückkehr, wie sie in Nordrhein-Westfalen gewährt werden, lehnte Beckstein ab, weil es dafür "keine Rechtsgrundlage" gebe.Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz stellte die Rückführung von Familien mit Kindern, die aus serbisch besetzten Gebieten kommen, ebenso wie Thüringen vorerst zurück. Mainz wird zudem so lange keine Kriegsdienstverweigerer und Deserteure serbischer Volkszugehörigkeit nach Srpska abschieben, bis Bonn die Frage einer Amnestie geklärt hat.Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes von Ende Januar wurden in Srpska in den Monaten zuvor über 200 Häuser zerstört, die Nichtserben gehörten. Es komme weiterhin zu Vertreibungen und Ausschreitungen. Eine Rückkehr von Moslems und Kroaten in ihre Herkunftsorte in dem Gebiet ist dem Bericht zufolge "derzeit nach wie vor so gut wie ausgeschlossen". +++