Freifahrten für Behinderte bleiben erhalten

BERLIN, 26. Juli. Behinderte Menschen können auch künftig kostenlos Busse und Bahnen im gesamten Bundesgebiet benutzen. Nach massiven Protesten von Sozialverbänden verzichtet das Bundessozialministerium auf geplante Einschränkungen. Das teilte Sozialministerin Ulla Schmidt am Montag mit. "Die kostenfreie Nutzung für berechtigte Personen und ihre Begleitpersonen bleibt uneingeschränkt erhalten", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Nach geltendem Recht können behinderte und schwerbehinderte Menschen in allen Verkehrsverbünden in der Bundesrepublik kostenlos fahren und in einem Umkreis von 50 Kilometern von ihrem Wohnort auch bestimmte Züge der Bahn benutzen. Vor wenigen Wochen hatte Schmidt angekündigt, dass die kostenfreie Nutzung künftig auf den Verkehrsverbund im Heimatkreis begrenzt werden soll. Sie berief sich bei der Entscheidung auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Subventionsabbau.Eine Expertenanhörung Mitte Juli habe jedoch ergeben, dass die geplanten Einschränkungen die Bewegungsfreiheit von behinderten Menschen stark beschneiden würden, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater. So könnten etwa Blinde beim Umsteigen nicht ohne weiteres am Automaten eine neue Fahrkarte kaufen. Daher würden die Kürzungspläne nicht weiter verfolgt.Durch den Verzicht müssen nun etwa vier Millionen Euro jährlich an anderer Stelle im Sozialetat gekürzt werden. Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen, sagte Ministeriumssprecher Vater. Er stellte klar, dass es bei einer Kürzung des Bundeszuschusses an die Verkehrsunternehmen bleibe. Dadurch könne der Bund 2005 acht Millionen Euro, 2006 rund 21 Millionen und 2007 rund 30 Millionen Euro sparen.Nach Angaben des Ministeriums wurden die Unternehmen bisher für die kostenlosen Fahrten der Behinderten überkompensiert. Vater wies darauf hin, dass derzeit zwar etwa 3,5 Millionen Behinderte Anspruch auf die Freifahrten hätten, wenn sie für 60 Euro im Jahr eine Wertmarke erwerben, aber nur 1,5 Millionen davon auch Gebrauch machten. Daher könnten die Zuschüsse sinken, ohne dass es für Behinderte Einschränkungen gebe.