Brüssel will Rüstungsbranche stärken

Die EU denkt über Notmaßnahmen zur Rettung der europäischen Rüstungsindustrie nach. Konzernfusionen sollen erleichtert, gemeinsame Außenzölle und Exportregeln verbindlich festgelegt werden.Die Branche, die europaweit 600 000 Menschen direkt Arbeit gibt und weiteren 400 000 in den Zulieferfirmen, büßte in den letzten zehn Jahren nach einem Produktionseinbruch von 30 Prozent mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze ein. Durch stärkeren politischen Rückenwind soll sie jetzt für den verschärften Wettbewerb mit den USA fit gemacht werden.So will der Ministerrat Vorschläge zur Festlegung einheitlicher Zölle für Waffen-Importe aus Drittstaaten in die EU beschließen - 75 Prozent der High-Tech-Ausrüstung europäischer Streitkräfte kommen aus Amerika. Die EU-Gremien, also Kommission, Ministerrat und Europaparlament, sind sich überdies weitgehend einig, daß die Zersplitterung des europäischen Waffenangebots gestoppt werden muß. In den Beratungen des Straßburger Europaparlaments wurde kritisiert, daß derzeit parallel drei Jagdflugzeuge und vier Kampfpanzertypen entwickelt werden, sich alleine zehn Firmen mit dem Hubschrauberbau beschäftigen.Die Straßburger Abgeordneten, die auf eine Behandlung des Themas schon auf dem Amsterdamer Gipfel Mitte Juni drängen, forderten deshalb gestern, Konzernzusammenschlüsse in Europa zu erleichtern. Entsprechende Vorstellungen gibt es auch in Brüssel. Der Parlamentsberichterstatter Gary Titley (Labour) setzt sich zudem dafür ein, daß europäische Rüstungsfirmen aus den EU-Etats für Forschung und Strukturförderung Geld erhalten. Sie waren bisher weitgehend zivilen Projekten vorbehalten. Wesentlich sei eine "Unterstützung" der Großprojekte eines europäischen Airbus-Transportflugzeugs (FLA), der beiden Spionagesatelliten Helios 2 und Horus, von ferngesteuerten Aufklärungsflugzeugen und eines Raketenabwehrsystems. Der Berliner Europaabgeordnete Peter Kittelmann fordert den "Abbau nationaler Kontrollen" bei den Rüstungsexporten. Bei Parlament und Kommission im Gespräch: Ein Acht-Punkte-Verhaltenskodex, der für die 15 EU-Staaten verbindlich sein soll. Er verpflichtet die Waffenexporteure unter anderem, auf die Lage der Menschenrechte in den Käuferstaaten und die sicherheitspolitische Lage in den betroffenen Regionen Rücksicht zu nehmen.Neben der Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie durch EU-Maßnahmen will sich die Brüsseler Kommission der Mammut-Fusion von McDonnell-Douglas und Boeing weiterhin mit rechtlichen Mitteln widersetzen. Wettbewerbs-Kommissar Karel van Miert kündigte an, bis Ende Mai würde den betroffenen Firmen in den USA ein Report mit den "starken Bedenken" der EU gegen die Fusion zugehen. Amerikanische Industriekreise warnen unterdessen vor einem transatlantischen "Handelskrieg", wenn die EU versuchen wolle, den Zusammenschluß zu blockieren. +++