Medikamenten-Pflichtpass auch für Privatversicherte geplant

BERLIN, 29. August. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante, aber heftig umstrittene Arzneimittelpass wird voraussichtlich auch für Privatversicherte obligatorisch. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" möchte Schmidt den Pass im Arzneimittelgesetz verankern. Damit wäre er auch für die rund 7,5 Millionen Mitglieder der privaten Krankenversicherungen bindend.Schmidt will auf dem Pass alle verschriebenen Medikamente speichern. Damit soll verhindert werden, dass es zu gefährlichen Wechselwirkungen verschiedener Arzneimittel kommt. Der Verband der privaten Krankenkassen begrüßte das Vorhaben. Verbandsdirektor Christoph Uleer sagte dieser Zeitung, für den Pass sprächen neben Sicherheitsaspekten vor allem wirtschaftliche Gründe. So fehle den privaten Versicherungen im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen bisher der Überblick, welche Medikamente überhaupt verschrieben würden. Gerade bei Arzneimitteln gebe es aber große Kostensteigerungen. "Wir unterstützen das Projekt, weil wir uns Schubkraft für die Transparenz der Arzneimittelverschreibungen im privaten Sektor versprechen", sagte Uleer. Datenschutzprobleme sah er nicht.Scharfe Kritik kam dagegen erneut von den gesetzlichen Kassen. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen erklärte, der "milliardenteure" Medikamentenpass führe in eine Sackgasse. Zunächst müssten die Ärzte ihrer Pflicht nachkommen, die Patienten besser über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu informieren. Wichtig sei zudem eine bessere Aus- und Weiterbildung der Ärzte über Neben- und Wechselwirkungen. Wie andere Kassen plädieren auch die Betriebskrankenkassen für das "elektronische Rezept". Damit würden Verschreibungen elektronisch gespeichert und könnten von Ärzten, Apothekern und Kassen abgerufen werde, argumentierte der Verband. Neues Preissystem für KlinikenUnterdessen beschloss das Bundeskabinett ein neues Vergütungssystem für Krankenhäuser. Gesundheitsministerin Schmidt erhofft sich dadurch eine Verkürzung der Klinikaufenthalte und damit eine Kostensenkung. So liegen die Deutschen nach Angaben des Ministeriums mit durchschnittlich 9,9 Tagen pro Aufenthalt im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich lange in Krankenhäusern. In Österreich sind es 6,8 und in Frankreich 5,6 Tage. Das Ministerium geht davon aus, dass die Aufenthaltsdauer durch das neue Vergütungssystem um ein Drittel sinkt.Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Krankenhäuser künftig nicht mehr nach der Zahl der Pflegetage eines Patienten bezahlt werden, sondern nach den erbrachten medizinischen Leistungen. Diese werden in einem Katalog mit bis zu 800 Abrechnungspositionen zusammengefasst. Das "diagnose-orientierte Fallpauschalensystem" soll 2003 auf freiwilliger Basis eingeführt werden, ab 2004 ist es verpflichtend. Befürchtungen, die Patienten würden in Folge des neuen Systems zu früh und unausgeheilt entlassen, nannte Schmidt "unverantwortliche Panikmache". Der medizinische Standard werde nicht ausgehebelt, versicherte sie.Die Pläne // Auf dem Arzneimittelpass sollen nach dem Willen von Gesundheitsministerin Schmidt alle verschriebenen Medikamente gespeichert werden. Er soll für alle Versicherten bindend sein. Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen den Pass als milliardenschweren "Irrweg" ab. Die privaten Versicherer befürworten ihn.