DGB unterstützt branchenbezogene Mindestlöhne

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), sich für branchenbezogene Mindestlöhne einzusetzen, mit Zustimmung aufgenommen. "Das ist genau unsere Position", sagte ein DGB-Sprecher gestern der Berliner Zeitung. Der Gewerkschaftsbund lehne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab, spreche sich aber für branchenbezogene Mindestlöhne aus. Vorrang hätten allerdings in jedem Fall tarifliche Lösungen. Nur dort, wo Tarifverträge wirkungslos blieben, sollte eine gesetzliche Grenze nach unten eingezogen werden.Hoher bürokratischer AufwandDer DGB reagierte damit auf Äußerungen von Müntefering, der in der Financial Times Deutschland erklärt hatte, dass seiner Ansicht nach ein "differenzierter Mindestlohn für einzelne Branchen" sinnvoll sei. Beim Mindestlohn sei das Problem, dass man sehr unterschiedliche Löhne in den Branchen habe. Deshalb könne man schwer einen Durchschnitt bilden, sagte der Arbeitsminister. Er schlug zugleich vor, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten, wodurch tariflich vereinbarte Löhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche als verbindlich erklärt werden könnten.In der SPD ist allerdings noch umstritten, ob es nicht doch einen bundeseinheitlichen Mindestlohn geben sollte. "Ich habe großes Verständnis für die Motivation, die hinter dem Vorschlag für branchenspezifische Mindestlöhne steckt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der Berliner Zeitung. "Ich habe zurzeit aber noch Zweifel, ob das praktikabel ist." Wend verwies in diesem Zusammenhang auf den bürokratischen Aufwand für branchenspezifische Mindestlöhne. Überdies sei unklar, wie man die einzelnen Branchen voneinander abgrenzen könne. Müntefering will im Herbst einen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Niedriglohnsektors vorlegen.Auf völlige Ablehnung stieß Müntefering in der Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte: "Noch schlimmer als ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wären branchenbezogene Mindestlöhne: Denn wenn unklar ist, zu welcher Branche nichttarifgebundene Betriebe gehören, wären neue bürokratische Kontrollinstanzen erforderlich." Wansleben betonte: "In jedem Fall wäre durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vor allem in Ostdeutschland ein weiterer Beschäftigungsabbau programmiert."Der DGB unterstützt dagegen den Bundesarbeitsminister in dem Vorhaben, das bisher nur für die Baubranche geltende Entsendegesetz auszuweiten. Allerdings räumt der DGB ein, dass eine Ausweitung auch an Grenzen stoßen könnte. Nämlich dann, wenn zu wenige Arbeitnehmer einer Branche tarifgebunden sind. Voraussetzung für die Anwendung des Entsendegesetzes sei, dass mindestens die Hälfte aller Arbeitgeber im gewünschten Geltungsbereich des Mindestlohnes unter die Regelungen eines Tarifvertrages fallen. Sonst müssten, so der DGB, gesetzliche branchenbezogene Mindestlöhne eingeführt werden. Die Untergrenze müsse aber mindestens bei 7,50 Euro in der Stunde liegen.Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die die DGB-Auffassung nicht teilt, zeigte sich skeptisch über branchenbezogene Mindestlöhne. "Die Gefahr besteht, dass damit das Thema Mindestlohn nur auf die lange Bank geschoben wird", sagte ein Verdi-Sprecher.------------------------------In der EU verbreitetGrafik: Mindestlöhne: Mittlerweile existieren in 18 von 25 Staaten der Europäischen Union gesetzliche Mindestlöhne für die Arbeitnehmer. Dabei variiert das Niveau der Mindestlöhne - gemessen an den nationalen Durchschnittslöhnen - nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts WSI - zwischen 32 Prozent (Estland) und 50 Prozent (Irland).------------------------------Foto: Verbesserung durch einen möglichen Mindestlohn: Laut Tarifvertrag werden Friseusen niedrig entlohnt.