Jede vierte Erhöhung der Mieten fehlerhaft

Berlin. ulp Von insgesamt rund 500 000 Mieterhöhungserklärungen im Ostteil Berlins ist nach Berechnungen des Berliner Mietervereins (BMV) jede vierte fehlerhaft. Das erklärte gestern BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter.Der Mieterverein stützt sich bei seiner Schätzung auf die Auswertung von 2 000 Erhöhungsschreiben. Da die Zustimmungfrist zu den neuen Mieten in den meisten Fällen erst Ende August ablaufe, hätten die Mieter noch genügend Zeit, die eigene Mieterhöhung zu überprüfen, so Vetter. Diejenigen, die bereits zugestimmt haben, könnten dies jedoch im nachhinein nicht wieder rückgängig machen. Habe der Mieterverein bei den vorangegangenen Mieterhöhungen im Osten bei Unklarheiten empfohlen, die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, gelte dieser Rat jetzt nicht mehr. Werde die Miete unter Vorbehalt gezahlt, gelte dies als "Nichtzahlung", unterstrich Vetter. Der Vermieter sei dann berechtigt, Klage gegen die Mieter einzureichen.Die SPD kritisierte gestern zwei Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Sie hätten Mieter, die der Erhöhung widersprochen haben, wie Mietschuldner behandelt und die strittigen Beträge als Rückstände eingefordert. SPD-Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung sagte, das Vorgehen sei eine Verletzung des Mietenüberleitungsgesetzes. Erst wenn Gerichte feststellten, daß die Mieter zahlen müssen, seien sie dazu verpflichtet, vorher nicht. Mieter sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. +++