Erneut Unruhe in der Union

BERLIN, 16. August. Widersprüchliche Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum weiteren Vorgehen seiner Partei in der Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz haben erneut für Unruhe in der Union gesorgt. Müller hatte am Donnerstag in der "Leipziger Volkszeitung" zunächst gefordert, die CDU müsse bereits auf ihrer nächsten Präsidiumssitzung Ende August eine "Vorentscheidung" über den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) treffen. Kurz darauf ruderte Müller zurück und erklärte gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, es bleibe bei dem vereinbarten Fahrplan. CDU und CSU würden ihre Position erst dann festlegen, wenn SPD und Grüne einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt hätten. Dies soll am 26. September geschehen.Hintergrund für Müllers Äußerungen sind offenbar anhaltende Differenzen mit der CSU. Mehrere CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche vor einem Konsens mit der Regierung in der Zuwanderungsfrage gewarnt. Müller wies solche strategischen Überlegungen zurück. "Es geht um die Verantwortung für das öffentliche Wohl und nicht um Parteitaktik." Indirekt warnte Müller die CSU vor einem Alleingang. Man dürfe im Verhältnis der beiden Unionsparteien die "Größenordnung nicht verkennen", sagte der saarländische Ministerpräsident: "Die CDU ist der große Bruder, und die CSU ist die kleine bayerische Schwester." (krp)