Leiser Unmut an der Basis

BERLIN, 26. Mai. Nach dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz regt sich an der Basis der Grünen Unmut. Nach Informationen der Berliner Zeitung plädierten nach einer Telefonkonferenz mit der Parteispitze am Mittwoch die Landeschefs aus Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen für eine Sondersitzung des Länderrates. Sie gehe davon aus, dass dieser über das Gesetz entscheiden müsse, sagte Nordrhein-Westfalens Landeschefin Britta Hasselmann. Keiner der Landesvorsitzenden verwirft aber die Vereinbarungen in Gänze. Die Basis kritisiert vor allem, dass die Parteispitze bei der Aushandlung des Kompromisses über den Beschluss des Länderrates im Mai hinausgeht. Damals hatten die Grünen gegen die nun beschlossene Überprüfung von Zuwanderern durch den Verfassungsschutz votiert. Die Basis bemängelt weiter, dass die Parteispitze an der weiteren Ausformulierung des Gesetzes nicht direkt beteiligt ist. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) trat aber Befürchtungen der Grünen entgegen, sie könnten ausgegrenzt werden. "Es ist selbstverständlich, dass ein abgestimmter Text erarbeitet wird", sagte Schily.Lob an der Vereinbarung kam unterdessen von der grünen Ex-Parteichefin Claudia Roth. "Es ist eine gute Nachricht, dass es das Gesetz gibt. Dafür haben wir jahrelang gekämpft", sagte Roth und fügte hinzu. "Ich halte das Gesetz für einen guten Kompromiss." Sie rate ihrer Partei dringend, den Kompromiss zu akzeptieren. Eine Sondersitzung des Länderrates sei nicht nötig. Zwar hätte auch sie sich bei den Fragen der Arbeitsmigration mehr vorstellen können und im Sicherheitsbereich gehe ihr manches zu weit, sagte Roth. Entscheidend sei aber, dass man nun die Tür zu einem modernen Zuwanderungsrecht geöffnet habe. Im humanitären Bereich habe es "gute Fortschritte gegeben", sagte Roth. Auch scharfe Kritiker wie Fraktionsvize Christian Ströbele erkannten an, dass es in humanitären Fragen Fortschritte gibt. Fraktionschefin Krista Sager fasste die Stimmung in ihrer Partei so zusammen: "Geschafft haben wir einen ersten Einstieg in ein modernes Zuwanderungsrecht - wenn auch nur einen kleinen."