Kommission stellt Grundrecht auf Asyl nicht in Frage

HAMBURG/BERLIN, 13. April. Die Zuwanderungskommission unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) will nach einem Bericht des "Spiegel" nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, einigte sich das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte Gremium jetzt auf erste Empfehlungen. Danach solle der Asyl-Artikel 16 unverändert bleiben. Künftig sollten ferner die Ausländer in Deutschland in vier Kategorien eingeteilt werden: Daueraufenthalt, "temporärer" Aufenthalt, befristeter Aufenthalt aus humanitären Gründen und Asyl. Süssmuth betonte dazu am Donnerstagabend in Berlin, es gebe bislang noch keine definitiven Beschlüsse der Kommission. "Alle anderen Behauptungen sind Spekulation." Einreise für hoch QualifizierteIn einem ersten Schritt wolle die Kommission zunächst maximal 10 000 hoch Qualifizierte einreisen lassen, berichtet der "Spiegel". Ausländer, die zunächst nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen, sollten nach den Plänen des Gremiums über ein Punktesystem, das Kriterien wie Alter, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse berücksichtige, ebenfalls ein dauerhaftes Bleiberecht erwerben können. Süssmuth erinnerte in ihrer Erklärung daran, dass die Kommission bei ihrer Arbeitsaufnahme im September 2000 beschlossen habe, keine Zwischenergebnisse bekannt zu geben. Daran werde sich auch nichts ändern. Zugleich betonte sie, die Arbeit der Kommission gehe "zügig" voran. Die Zuwanderungskommission will ihre Vorschläge Anfang Juli vorlegen. Sie sind für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich. (AFP)