Zwangsarbeiterinnen suchen Gerechtigkeit im Rechtsstaat

Auf den ersten Blick erscheint das Urteil des Bonner Landgerichts hanebüchen und roh: 22 jüdische Frauen, die von der Regierung des Deutschen Reiches, der Rechtsvorgängerin der Bundesregierung, nach Auschwitz verschleppt und dort zum "Arbeitseinsatz" bestimmt worden waren, forderten Entschädigung für den Lohn, der ihnen damals als Zwangsarbeiterinnen nicht ausbezahlt worden war. Nach fünf Jahren, so lange dauerte der Rechtsstreit "Mania Krakauer u.a. versus Bundesrepublik Deutschland", bekam nun eine Überlebende 15 000 Mark zugesprochen, die anderen gehen leer aus. Die rechtliche Grundlage bieten die Stichtagsregelungen im Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Nur eine der Frauen, so fand das Gericht, hatte sie nicht wahrnehmen können, da sie damals noch in Osteuropa gelebt hatte. Die anderen hatten Leistungen für die gesundheitlichen Folgen der KZ-Haft in Anspruch genommen und damit ­ nach der Logik des BEG ­ auf weitere Forderungen verzichtet.Das Klagerecht des IndividuumsFür die 21 unterlegenen Klägerinnen wird das Urteil schwer verständlich und kaum erträglich sein. Sie wollen in die Revision gehen. Aber auch die Bundesregierung hat die feste Absicht, den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. Denn für sie beinhaltet der Richterspruch eine empfindliche Niederlage. Die prinzipielle Anerkennung der Lohnansprüche einer KZ-Zwangsarbeiterin wird zu weiteren Forderungen führen. Das Urteil trifft die ministeriale Philosophie der Wiedergutmachung im Kern. Erstmals wurde anerkannt, und zwar gestützt auf jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, daß ein einzelnes überlebendes Opfer des deutschen Rassenkrieges klage- und anspruchsberechtigt ist.Bislang hatten alle Bundesregierungen, hatten alle federführenden Finanzminister stets behauptet: Ansprüche aus Kriegshandlungen könnten nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden. Eben diesen immer wieder behaupteten "völkerrechtlichen Grundsatz" stellt das Urteil in Frage. Ausdrücklich wiesen die Richter darauf hin: Den rechtlichen Ansprüchen einzelner durch Hitlerdeutschland geschädigter Menschen stehen weder die polnische Reparationsverzichtserklärung entgegen, noch pauschalierende Abkommen zwischen der Bundesrepublik einerseits und einzelnen Staaten oder der Jewish Material Claims Conference andererseits.Die Bundesrepublik Deutschland haftetEine Lohnnachzahlung von 15 000 Mark (plus der Zinsen seit Verfahrensbeginn) für 55 Wochen Zwangsarbeit in einer Munitionsfabrik nahe dem KZ Auschwitz mag wenig erscheinen. Aber auch diese materielle Regelung ­ knapp 300 Mark pro Woche ­ übertrifft in ihrer Höhe alles, was die Wiedergutmachungsabteilung des Finanzministeriums für eine derartige Entschädigung je auch nur in Erwägung gezogen hat.Nutzen aus dem Bonner Urteil können längst nicht alle noch lebenden einstigen Zwangsarbeiter ziehen. Mehr als zehn Millionen "Fremdarbeiter" verschleppten die Wehrmacht, die SS und die hinter den Fronten errichteten deutschen Arbeitsämter zwischen 1939 und 1945. Immerhin aber gilt dieses Urteil für Zwangsarbeiter, die der Deutsche Staat seinerzeit durch seine Leiharbeiteragentur SS an private Unternehmer überstellt hatte. Diese Unternehmen mußten vier Mark pro Tag für Ungelernte und sechs für Gelernte entrichten. Es ist blanker Hohn, wie die Bundesregierung dieser Tage eine Kleine Anfrage der PDS-Gruppe im Bundestag beantwortete: Ob die Bundesregierung denn wisse, hatten die Abgeordneten gefragt, daß die Lohnzahlungen für KZ-und Ghetto-Leiharbeiter damals in den Reichshaushalt eingestellt worden seien. "Nein", antwortete der Bundesminister der Finanzen pampig. Eine Ausflucht, in jeder einschlägigen historischen Untersuchung hätte er nachlesen können, daß sich der Terrorapparat mit diesem Geld selbstfinanzierte, den deutschen Steuerzahler schonen und die Staatsverschuldung im Krieg verringern wollte. Selbstverständlich haftet in diesen Fällen die Bundesregierung und nicht irgendein (oft nicht mehr existentes) Privatunternehmen.Nicht unwichtig ist auch der osteuropäische Aspekt des Urteils. Nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1952 wurden die Forderungen insbesondere osteuropäischer Kriegsgegner Deutschlands auf die Zeit nach einem Friedensvertrag verschoben. Möglich wurden sie danach erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. In seiner Antwort an die PDS-Abgeordneten sagte der Finanzminister dazu: "Fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Reparationsfrage obsolet geworden." Eben nicht, urteilte das Bonner Landgericht.