SPANDAU/REINICKENDORF. Als einzige der CDU-regierten Bezirke wollen Spandau und Reinickendorf die umstrittenen Chipkarten beibehalten, mit denen Asylbewerber einkaufen müssen. In Tempelhof-Schöneberg haben die Verordneten kürzlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS die Abschaffung der Karte beschlossen. Im Regierungsbezirk Mitte ist damit begonnen worden, die Karten einzuziehen. Spätestens ab Januar 2004 bekommen dort alle Asylbewerber wieder Bargeld. Alle anderen Bezirke hatten das System nicht eingeführt.Ab dem 1. Juli sollen, wie berichtet, alle 2 800 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, für die das Land Berlin zuständig ist, Geld statt Sachleistungen erhalten. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat den 1998 unter CDU-Senatorin Beate Hübner geschlossenen Vertrag mit dem Chipkartenbetreiber Sodexho gekündigt. Laut Sprecherin Roswitha Steinbrenner könnten damit rund 60 000 Euro pro Jahr gespart werden. Doch die Einsparung sei nur ein erfreulicher Nebeneffekt. "Die Menschen sollen dort einkaufen können, wo sie es wünschen", sagt Steinbrenner. Chipkarteninhabern stehen in der gesamten Stadt Berlin lediglich 86 Geschäfte zur Verfügung. Discounter wie Netto, Aldi oder Lidl befinden sich nicht darunter.Als eigenwillige Interpretation des Asylbewerberleistungsgesetzes wertet der Reinickendorfer Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) das Vorgehen im Hause Knake-Werner. Reinickendorf habe gute Erfahrungen mit dem Chipkartensystem gemacht, sagt er. Damit werde Missbrauch vermieden: "Schlepperbanden können nicht mit der Chipkarte bezahlt werden." Zudem sei die Vorgehensweise ein Modul, wie man Anreize vermindern kann, dass Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland kommen. Genau so sieht das Balzers Partei- und Amtskollege aus Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer. Nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll Krömer die Verträge mit Sodexho zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Das ist der 31. August. Ob Krömer dem BVV-Beschluss nachkommen wird, sagt er noch nicht: "Wir prüfen."In Spandau wollte Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (SPD) schon im vergangenen Jahr die Chipkarten abschaffen - und scheiterte an der Mehrheit von CDU und FDP im Bezirksparlament. Im Januar haben sich die Verordneten nochmals für die Chipkarten-Praxis ausgesprochen. Die Stadträtin versicherte inzwischen, dass sie den Beschluss akzeptiert. Mittes Sozialstadtrat Christian Hanke (SPD) will dagegen die diskriminierende Praxis so schnell wie möglich beenden. Obwohl die Verträge mit Sodexho, die mit den Altbezirken Tiergarten und Wedding geschlossen wurden, erst zum 31. Dezember kündbar sind, beginnt der Bezirk mit der schrittweisen Auszahlung von Bargeld.1,5 Prozent Provision für den Betreiber // Chipkarten: Das System wurde 1998 eingeführt. Damit sollte Betrug, Erpressung und anderen Straftaten vorgebeugt werden. Asylbewerber bekamen ihre Sozialunterstützung in Form einer speziellen Kreditkarte ausgezahlt. Der Chipkartenbetreiber Sodexho erhält etwa 1,5 Prozent Provision. 2002 waren das für das Land Berlin rund 60 000 Euro.Kosten: Tempelhof-Schöneberg zahlt jährlich knapp 17 000 Euro Provision für 280 Personen, Spandau beziffert die Kosten mit 7 500 Euro für 150 Fälle. In Mitte wurden für 400 Karten etwa 30 000 Euro Provision jährlich gezahlt. In Reinickendorf bekommen 90 Personen eine Chipkarte, die Provision liegt laut Stadtrat Balzer bei wenigen Tausend Euro.
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