Bund schiebt Verkehrsprojekte an

BERLIN, 20. April. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird bis 2008 zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Modernisierung und in den Ausbau von Schienenwegen, Fernstraßen und Wasserwegen investieren. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor rund vier Wochen angekündigte Investitionsprogramm ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Von den vorgesehenen Mitteln sollen 900 Millionen Euro in den Straßenverkehr und 750 Millionen Euro in den Schienenverkehr fließen. 350 Millionen Euro sind für Wasserstraßen vorgesehen.Ohne neue SchuldenAusgegeben werden sollen nach Angaben Stolpes bis 2008 jedes Jahr rund 500 Millionen Euro. Etwa 60 000 Arbeitsplätze würden dadurch gesichert, betonte Stolpe. Das im März von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Programm werde aus dem Haushalt und nicht über neue Schulden finanziert. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), warf Stolpe eine Mogelpackung vor. Nachdem im Haushalt 2005 die Verkehrsinvestitionen um 600 Millionen Euro gekürzt worden seien, sollten nun die zusätzlichen 500 Millionen Euro als Erfolg dargestellt werden.Der Hintergrund: Nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), wurden vor zwei Jahren zahlreiche Verkehrsinvestitionen zu überflüssigen Subventionen erklärt und Kürzungen in Höhe von jährlich rund 600 Millionen Euro beschlossen. "Diesen Kardinalfehler haben wir mit den zusätzlichen Investitionen korrigiert", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, der Berliner Zeitung. Die Vorwürfe der Opposition seien "nicht mehr zutreffend". Die Kürzungen durch das Koch-Steinbrück-Papier würden im kommenden Jahr mit den zusätzlichen Investitionen erneut kompensiert.Schmidt zeigte sich auch zufrieden mit der Verteilung der Investitionen: "Wenn rund eine Milliarde Euro zusammen in die Schiene und in die Wasserstraße investiert wird, kann ich damit als Grünen-Politiker gut leben." Die Grünen haben immer darauf gedrängt, dass die Verkehrsinvestitionen in Schiene und Straße zu gleichen Teilen fließen. "Wir haben aber festgestellt, dass bei zahlreiche Fluss-Brücken und Schleusen ein erheblicher Erneuerungsbedarf besteht, deshalb müssen wir dort etwas tun." Zudem sei die Bahn derzeit nicht in der Lage, die ihr zugewiesenen Bundesmittel zu verbauen, "auch, weil diese Mittel durch Bahn-Investitionen gegenfinanziert werden müssen", sagte Schmidt. Allein im Vorjahr seien dadurch 260 Millionen Euro von der Bahn nicht in Anspruch genommen worden. Stolpe habe dennoch durchgesetzt, "dass die Bahn zu dem jetzt verabschiedeten Investitionsprogramm eine weitere Milliarde Euro erhält."Die Bauwirtschaft zeigte sich mit dem Programm zufrieden. "Das ist ein ganz wichtiges und positives Signal für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und auch für die Baubranche", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Michael Knipper. Es sei zu hoffen, dass die Mittel zügig ausgegeben werden, damit sie bei den Firmen einen Beschäftigungseffekt auslösen könnten.------------------------------Ausbau // Die neuen Bundesmittel fließen unter anderem in diese Projekte:Straße: Bayern: A3 bei Aschaffenburg, A73 zwischen Coburg und Lichtenfels. Mecklenburg-Vorpommern: A19 bei Rostock. Niedersachsen: A39 zwischen Cremlingen und Kreuz Wolfsburg. Nordrhein-Westfalen: Autobahnkreuz Neuss. Sachsen-Anhalt: B2 Ortsumgehung Zeitz. Sachsen: A4 Glauchau-Ost-Hohenstein-ErnstthalSchiene: Nürnberg-Erfurt (mit viergleisigem Ausbau Nürnberg-Fürth und Erfurt-Halle/Leipzig); Karlsruhe-Basel; Hamburg-Lübeck; Rhein-Ruhr-Express.Wasserstraße: Bau der Magdeburger Hafenschleuse; zweite Mosel-Schleuse; Sicherungsmaßnahmen am Teltow Kanal.------------------------------Foto: Trogbrücke bei Magdeburg: Auch in den Ausbau der Wasserstraßen soll zusätzliches Geld fließen.