Die Aufrüstung

BERLIN, 8. April. "Verbal abrüsten." Eberhard Diepgen hat sich seine Worte an den Koalitionspartner gut überlegt. Es ist 14.30 Uhr am Sonnabend, der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der CDU will wieder Ruhe in die große Koalition bringen, die drei Stunden zuvor in Unruhe geraten ist durch einen Beschluss des SPD-Parteitags. Einstimmig haben die Berliner Sozialdemokraten die Union aufgefordert, Klaus Landowsky als Fraktionsvorsitzenden abzulösen. Wenn nicht, würden sie die Koalition beenden und Neuwahlen anstreben. Diepgen kennt den Beschluss. Er demonstriert Gelassenheit."Das ist Parteitagsrhetorik", sagt er an diesem Mittag. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle am Klingelhöferdreieck trifft sich die Jugendorganisation der Berliner CDU, die Junge Union, zu einer Landeskonferenz. Die Zeitüberschneidung mit dem SPD-Parteitag war Zufall, nun ist sie Glück, denn die Aufmerksamkeit ist plötzlich überwältigend groß - weil Diepgen hier der SPD antwortet, weil Landowsky hier eine Rede hält. Der Fraktionschef war schon lange als Grußwort-Redner eingeplant. Nun, nach acht Wochen CDU-Spendenaffäre und Koalitionskrise, wollen viele wissen, wie es weitergeht. Und ob es weitergeht.Strieders StimmeDas Thema Koalitionskrise hat die Berliner SPD im wenige Kilometer entfernten Palais am Funkturm gleich zu Beginn ihres Parteitags angesprochen. Die Position ist seit Wochen klar, in der Parteiführung sind sich alle einig: Landowsky muss gehen. Um 10 Uhr redet Peter Strieder, der Landesvorsitzende. Er spricht laut, seine Stimme überschlägt sich. Strieder ist kein guter Rhetoriker, doch seine Rede ist klar strukturiert, ihre Botschaft eindeutig. "Ihre Zeit ist abgelaufen", sagt Strieder, ganz so, als sei Landowsky im Saal. Da applaudieren die 320 Delegierten zum ersten Mal. Lang. Landowsky ist natürlich nicht da, dafür hört der CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach zu. Strieder versucht, die Sache in kurzen Sätzen auf den Punkt zu bringen: "40 000 Mark in bar; in den Räumen der Bank; von CDU-Mitgliedern, die einen Kredit wollten; an der Parteikasse vorbei geschleust; nach Gutdünken in der CDU verteilt; keine Spendenquittung ausgegeben. Da gibt es nur eine Konsequenz: Landowsky ist untragbar für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Stadt. Deshalb muss er gehen." Applaus. Die SPD sieht sich moralisch auf der sicheren Seite.Doch für die Sozialdemokraten ist die Spendenaffäre um Klaus Landowsky, der schon seinen Vorstandsposten bei der Bank Berlin Hyp aufgeben musste, nur die eine Sache. Die andere ist die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin, die den Landeshaushalt wegen riskanter Immobilien- und Kreditgeschäfte Milliarden kostet. Damit auch wirklich jeder begreift, warum die Bankenkrise etwas mit der Haushaltskrise und die wiederum etwas mit Landowskys Spendenaffäre zu tun hat, entscheidet sich Strieder in seiner Rede für Populismus: "Es ist unanständig, wenn Landowsky mit 700 000 Mark im Jahr spazieren geht und die Beschäftigten bei der Bank um ihre Arbeitsplätze fürchten." Da will der Applaus gar nicht mehr enden. Es ärgert die SPD-Basis mächtig, dass Landowsky nach seinem Rücktritt bei der Bank noch zwei Jahre lang 700 000 Mark erhalten soll. Und einen Dienstwagen. Und eine Sekretärin.Diepgens gebremste GefühleEberhard Diepgen muss Strieders Rede im Ohr haben, als er den Koalitionspartner an diesem Tag zur "verbalen Abrüstung" auffordert. Doch auch ihm selbst fällt Zurückhaltung schwer nach den Angriffen der SPD. "Wenn es nach meiner Seele ginge, würde ich meinen Emotionen freien Lauf lassen", sagt Diepgen vor den Nachwuchs-Christdemokraten. Aber er ist nicht nur CDU-Chef, sondern auch und vor allem Regierender Bürgermeister, Diepgen will moderieren, es gelingt ihm ein bisschen. Koalitionen seien zwischen Parteien und Fraktionen geschlossen, nicht zwischen einzelnen Personen, sagt Diepgen und will Landowsky so entlasten. "Ich stelle mich auch nicht hin und beschreibe meine Zufriedenheit mit Funktionsträgern der SPD." Doch rasch ist es vorbei mit den zurückhaltenden Tönen: Die CDU habe bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit über 40 Prozent den Wählerauftrag erhalten, nicht die SPD mit "ein bisschen mehr als 22 Prozent", ruft Diepgen in den Raum. Wenn Strieder das nochmals hören wolle, wiederhole er das gerne, sagt Diepgen und wiederholt es lieber gleich: "Sozialdemokratie. 22." Da jubeln die jungen Christdemokraten, und Diepgen legt nach: "Der Versuch, andere Mehrheiten zu finden, ist Wählerbetrug."Für die Drohung mit Neuwahlen lässt sich Strieder im Palais am Funkturm feiern. "Die CDU soll unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen", sagt der SPD-Chef, "wir werden die Koalition beenden und Neuwahlen anstreben, wenn Landowsky bleibt." Es gibt viel Beifall für die zwanzig Minuten lange Rede, minutenlang, allerdings bleiben die Delegierten sitzen, mehr Freude erscheint den Sozialdemokraten dem Ernst der Lage nicht angemessen.Nach Strieders Rede demonstriert die SPD nochmals ihre Geschlossenheit. Die ehemalige Abgeordnete Gerlinde Schermer meldet sich im Namen der Parteibasis zu Wort und findet wie so oft alle Politiker korrupt, doch auch sie endet mit dem Satz: "Die Parteilinken stimmen der Resolution zu." Dann spricht Fraktionschef Klaus Wowereit, der Mann, der die Auseinandersetzung mit der CDU in den vergangenen Wochen immer weiter verschärft hat, der als Erster von Neuwahlen sprach. "Es macht wieder Spaß, auf einem SPD-Landesparteitag zu sein", sagt Wowereit. Damit trifft er den Ton. Denn in den vergangenen Jahren erlebte die Berliner SPD nur Streit, Flügelkämpfe und Kampfabstimmungen. An diesem Tag, an diesem Ort ist alles anders. Wowereit dankt für die "neu gewonnene Geschlossenheit", für die "große Solidarität" und sagt: "Der Rede von Strieder ist nichts hinzuzufügen." Wowereit hätte gute Chancen, bei einer Neuwahl Spitzenkandidat zu sein, trotzdem verzichtet er darauf, seine Vorredner zu übertreffen und sich so zu profilieren. Das ist ebenso bescheiden wie geschickt. Vor allem aber ist es ungewöhnlich in der Berliner SPD, die sich an diesem Tag selbst bestaunt. Schulsenator Klaus Böger, der den rechten Parteiflügel vertritt, bemerkt: "Das ist ganz neu. Erstens: Die SPD ist entschlossen. Und zweitens: Die SPD ist geschlossen." Danach stimmen die Delegierten über die zwei Seiten lange Resolution zum Fall Landowsky ab: hundert Prozent dafür, keine Gegenstimme, keine Enthaltung. Nach 35 Minuten ist das Thema Koalitionskrise für die Sozialdemokraten erledigt.Allerdings nur auf dem Parteitag, denn ein Ultimatum, bis wann genau Landowsky zurückgetreten sein muss, stellen die 320 Delegierten in ihrer Resolution nicht. Das ergibt sich aus dem Zeitplan, das sagt Strieder nach dem Parteitag: Bis zur Sommerpause will sich die Koalition wegen der Haushaltskrise auf einen Nachtragshaushalt einigen. Und das ist nach Ansicht der SPD nur ohne Landowsky möglich.Landowskys LinksbündnisFür Klaus Landowsky sind Banken- und Haushaltskrise nur vorgeschobene Gründe des Koalitionsstreits. Er sagt das so: Die SPD mache eine Kampagne gegen ihn. Ihr gehe es darum, gemeinsam mit PDS und Grünen die Stadt zu regieren. Verbale Abrüstung ist Landowskys Sache nicht, er präsentiert sich tief verletzt. "Hier spricht die Seele", sagt Landowsky, "es ist schön für mich, bei euch zu sein." Er hat abgenommen, er wirkt müde, er lobt "den Freund Eberhard" und die Junge Union, er schimpft auf die SPD, die kein "Trendsetter" in der Hauptstadt Berlin sei. Die CDU entscheide allein, wie sie sich und ihr Personal organisiere, "nicht die auf 22 Prozent degenerierte SPD". Da sind sie wieder, die 22 Prozent. "Wer heute Neuwahlen anstrebt, will das Bündnis mit PDS und Grünen, das werden wir bekämpfen", sagt Landowsky. "Wenn ich den verbissenen Landesvorsitzenden Strieder, den Zyniker Wowereit und den dumpfen Momper sehe! Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass wir diesem Trio die Stadt überlassen. Das werden wir bekämpfen."Und doch: Trotz der harschen Kritik an der SPD machen Diepgen und Landowsky deutlich, dass sie wohl nachgeben werden. Zwar nennen beide kein Datum für den Führungswechsel, doch Diepgen wendet sich direkt an den 35 Jahre alten Frank Steffel, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der bis vor kurzem selbst noch Mitglied der Jungen Union war. Es sei zwar die Entscheidung der Fraktion, sagt Diepgen zu Steffel gewandt, "aber meine Unterstützung haben Sie". Da lachen die Abgeordneten, endlich mal ein klares, gewichtiges Wort. "Wir machen einen geordneten Stabwechsel", sagt Landowsky. Die erste Reihe werde in die zweite und die zweite Reihe in die erste rücken. "Frank Steffel passt nahtlos da rein", sagt Landowsky. "Er ist einer von den Guten." Ein Datum nennt Landowsky nicht, doch den anwesenden CDU-Abgeordneten reicht das. "Er hält sich an die Absprache", sagt einer von ihnen. Er meint Klaus Landowsky, und er meint den Führungswechsel.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Eine Partei beklatscht sich selbst: Soeben hat die Berliner SPD beschlossen, CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zum Rücktritt zu drängen. Geht er nicht, will sie die Koalition verlassen. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.