Verwirrung um Strukturreform der Polizei

POTSDAM. Irgendetwas muss schief gegangen sein. SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und CDU-Innenminister Jörg Schönbohm entschwinden über den Hinterausgang. Statt ihrer tritt - mit 45-minütiger Verspätung - Innenstaatssekretär Eike Lancelle gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, vor die geladenen Journalisten. "Es gibt nicht viel zu sagen", erklärt Lancelle am Montag nach dem anderthalbstündigen Spitzen-Gespräch über Schönbohms umstrittene Polizeireform. Stolpe und Schönbohm hätten ihre Meinung "leider nicht geäußert", sagt Schuster.Einen Tag, bevor das Kabinett zum zweiten Mal über die Polizeireform beschließen soll, scheint die Grundsatzentscheidung vom vergangenen September zumindest noch einmal in Frage zu stehen. Das Innenministerium hat seine Kabinettsvorlage wieder zurückgezogen. Zwischen den Spitzen der Koalition laufen die Drähte heiß. Nach der merkwürdigen Gesprächsrunde am Vormittag fürchten selbst Unions-Politiker, dass die alte Marschroute - nur noch zwei statt der bisher fünf Polizeipräsidien - noch einmal korrigiert werden könnte.Behält Cottbus sein Präsidium?Denn plötzlich wird regierungsintern nicht mehr allein über den von der Gewerkschaft eingeforderten Erhalt des Polizeistandortes Basdorf - mit Fachhochschule und Landeskriminalamt - diskutiert. Selbst die fast schon aufgegebene Forderung, mit Cottbus einen dritten Präsidiumsstandort zu erhalten, ist wieder präsent. Dort hat schließlich Regierungschef Stolpe seinen Wahlkreis. Und dort stellt die Union ihren einzigen Oberbürgermeister landesweit.Für den Kompromiss mit der mächtigen GdP - der größten Polizeigewerkschaft im Land - reichte ein Nachgeben in Basdorf dabei schon aus. Nach dem Kabinettsbeschluss für nur noch zwei Präsidiums-Standorte - gegen die Empfehlung des von Schönbohm einberufenen Polizeibeirats - hatte die Gewerkschaft im September jede Mitarbeit an der Reform aufgekündigt. Nun ist sie nach mannigfaltigen Bemühungen aus dem Regierungslager zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit, wenn zumindest auf den Umzug der Polizeischule von Basdorf nach Oranienburg und des Landeskriminalamts nach Eberswalde verzichtet wird.Denn der kommt das Land nach Angaben von GdP-Chef Schuster wesentlich teurer als der Verbleib beider Einrichtungen in Basdorf. Die Umzüge dienten ausschließlich der politischen Kompensation für den Wegfall der dortigen Präsidiumsstandorte. Das Innenministerium bestreitet die Kostenargumente der GdP aber nach wie vor. Nach am Montag vorgelegten Unterlagen kann es sich jetzt offenbar auf Berechnungen des Finanzministeriums stützen. Laut Schuster haben sich die prognostizierten Kosten für den Ausbau der Fachhochschule am Standort Basdorf innerhalb von zwei Jahren von 48 auf 96 Millionen Mark verdoppelt.Wie wichtig der großen Koalition die Einbindung der Gewerkschaft dennoch ist, belegt die lange Einladungsliste, die ihr Vorsitzender Schuster in den vergangenen Tagen abzuarbeiten hatte. Mehrfach traf er sich mit Stolpe und Schönbohm zu Einzelgesprächen. Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch suchte den Kontakt. Dabei meinte Schuster immer wieder, Signale für den Erhalt von Basdorf zu empfangen. Zum Abschluss der letzten Runde am Montag mit Stolpe und Schönbohm war ihm bereits eine gemeinsame Erklärung avisiert. Dass die nun ausgeblieben ist, hat den Gewerkschafter verunsichert: "Ich vermag das nicht mehr zu deuten."MARCO URBAN Innenminister Jörg Schönbohm.