EU

Zweifel an Vorteil für EU: Tschechien führt Allianz gegen „Kauf-Europäisch-Initiative“ an

Kleinere EU-Staaten stellen sich gegen einen Plan der Kommission, öffentlichen Aufträgen künftig eine „europäische Präferenz“ einzuräumen. Sie warnen vor Protektionismus.

3 Min
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategie

Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für Wohlstand und Industriestrategie

© Silas Stein/AFP

Eine Allianz aus kleineren, wirtschaftsliberaleren EU-Ländern hat sich vor einem Treffen der EU-Industrieminister am Montag gegen einen Vorstoß der Kommission ausgesprochen, wonach Produkten „Made in EU“ künftig Vorrang eingeräumt werden soll. Über ein entsprechendes Positionspapier gegen die Initiative der Kommission hatte das Nachrichtenportal Politico kürzlich berichtet.

In dieser Woche soll die Europäische Kommission erstmals konkret erläutern, was ihre „Buy European“-Agenda in der Praxis bedeutet. Dies soll im Industrial Accelerator Act am Mittwoch festgeschrieben werden, der sicherstellen soll, dass Milliarden Euro an Beschaffungsverträgen an EU-Hersteller in Bereichen von Windkraftanlagen bis zu Computersystemen fließen. Brüssel steht dabei vor einer schwierigen Gratwanderung dazu, wie EU den öffentlichen Sektor dazu bringen soll, mehr Produkte „Made in EU“ zu kaufen, ohne dabei des Protektionismus beschuldigt zu werden.

Neben Tschechien sehen auch Estland, Finnland, Irland, Lettland, Malta, Portugal, die Slowakei und Schweden den Vorstoß kritisch. Sie befürchten, dass die EU sich selbst schadet, wenn sie bestimmte Wirtschaftssektoren gegenüber dem Rest der Welt „abschottet“. Sie argumentieren, dass ihre Volkswirtschaften nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie frei die besten Produkte zum besten Preis wählen können – selbst wenn diese beispielsweise aus China stammen.

„Buy European“-Strategie vor allem ein Vorteil für Deutschland und Frankreich?

Ein Lager, angeführt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dominiert von den Industriegrößen der EU, ist jedoch der Ansicht, dass Europa nur global erfolgreich sein kann, wenn eigene Industrie- und Technologieführer bei großen Aufträgen, etwa für öffentliche Verkehrsnetze, bevorzugt werden. Befürworter sehen in dem Vorschlag ein notwendiges industriepolitisches Instrument, um Europas industrielle Basis, Arbeitsplätze und technologische Souveränität in einem zunehmend geopolitisch geprägten Weltmarkt zu sichern.

Die kleineren Länder vermuten laut Politico jedoch, dass eine „Buy European“-Strategie vor allem die großen französisch-deutschen Unternehmen bevorzugen solle, die dadurch weniger Wettbewerbsdruck hätten und überhöhte Preise gegenüber Lieferanten und Kunden verlangen könnten.

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In ihrer Replik warnten die Tschechen Brüssel, die Einführung neuer Regeln zur „europäischen Präferenz“ als Standard in der EU-Politik berge die Gefahr, „das Misstrauen gegenüber dem multilateralen Handelssystem und gegenüber der EU als verlässlichem und berechenbarem Partner weiter zu vertiefen“. So heißt es in dem Papier, das auch von den übrigen acht Ländern unterzeichnet wurde.

Der Industrial Accelerator Act gilt nun laut Politico als der erste Praxistest für das von der Kommission angestrebte Konzept. Er entstand ursprünglich als Initiative, um Investitionen in Dekarbonisierungsprojekte im Rahmen von von der Leyens „Clean Industrial Deal“ zu beschleunigen.

Aleksandra Kordecka, Expertin bei der EU-Kommission unter Industriekommissar Stéphane Séjourné, versuchte die Bedenken bei einer kürzlich abgehaltenen Veranstaltung zu entkräften. Die Kommission wolle ein Umfeld schaffen, in dem europäische Unternehmen mit den massiven Überkapazitäten aus China konkurrieren können, fügte Kordecka laut Politico hinzu. „Es geht absolut nicht darum, den Markt vollständig abzuschotten.“

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