Zweischneidiger Sieg

Andrea Beyerlein
1 Min

In den Regierungskanzleien von Brandenburg und Berlin haben gestern zweifellos die Sektkorken geknallt. Aus gebührendem Anlaß: Brandenburgs Verfassungsgericht hat den Schmieden des Fusions-Staatsvertrages nun schwarz auf weiß attestiert, daß sie juristisch exzellent gearbeitet haben. Die auferlegte Nachbesserung bei den Stimmzetteln darf bei der Gesamtbedeutung dieses Jahrhundertwerkes getrost als Marginalie abgehakt werden. Die PDS ist in ihrem politischen Ziel, den Fusionsvertrag zu Fall zu bringen - und sei es auf juristischem Wege - gescheitert.Dennoch: Das Urteil enthält durchaus Töne, die den Brandenburger Pro-Fusions-Strategen gar nicht schmecken dürften und die die PDS zumindest argumentativ nutzen kann. Denn das Gericht hat unmißverständlich klargestellt, daß die hochgelobte, fortschrittliche brandenburgische Landesverfassung nach einem "Fusions-Ja" am 5. Mai nicht mehr allzuviel wert ist. Im Zweifelsfall gelten dann nämlich die Vorgaben des Staatsvertrages für die Ländervereinigung. Diese Entscheidung beinhaltet sehr wohl erheblichen Zündstoff.Die Richter haben den Weg frei gemacht für die Volksabstimmung und für die Rückkehr zur ausschließlich politischen Argumentation. Wie wichtig den Brandenburgern bei den vielfältigen Argumenten für und wieder den Zusammenschluß mit Berlin tatsächlich ihre der Erhalt ihrer Verfassung ist, wird man sehen. Zumal deren Inhalte sich von seinem Berliner Pendent inzwischen nicht mehr allzusehr unterscheiden. +++

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