Zweiter Abgeordneter geht / Fragen an Verfassungsschutz

Ausstiegshilfe aus Sachsens NPD-Fraktion

Andreas Förster
2 Min

BERLIN. Nach dem Parteiaustritt des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt fordern die rechtsextremen Nationaldemokraten Aufklärung über dessen mögliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, kündigte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung an. Darin soll es insbesondere um die Frage gehen, seit wann Schmidt Kontakte zum Verfassungsschutz hatte. Am Dienstagabend gab mit Klaus Baier ein zweiter Abgeordneter seinen Austritt aus der NPD bekannt.Schmidt hatte seinen Rückzug am Sonnabend bekannt gegeben. Der sächsische Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock bestätigte, dass man Schmidt beim Ausstieg "unterstützt" habe. Er habe sich aber aus eigenem Entschluss an die Behörde gewandt. Stock hofft auf eine positive Signalwirkung auf andere NPD-Mitglieder und Abgeordnete der NPD-Fraktion.Die CDU-Fraktion stellte klar, dass sie den abtrünnigen NPD-Abgeordneten Schmidt nicht aufnehmen werde. "Die Frage stellt sich nicht, denn der Mann passt nicht zu uns - weder von seinen Grundüberzeugungen noch von seinen Wertvorstellungen her", sagte CDU-Fraktionssprecher Martin Kuhrau der Berliner Zeitung. Spekulationen, wonach die CDU mit Schmidt das Bündnis mit der SPD lösen und eine Koalition mit der FDP eingehen könnte, wies er zurück: Der Koalitionsvertrag mit der SPD werde "bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten". (afö.)

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